Nach Amoklauf in Graz

Waffengesetz verschärft, aber mit Schlupflöchern

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Nach dem schrecklichen Amoklauf in Graz mit elf Toten legt die Regierung nun ein Maßnahmenpaket vor. Die Waffengesetze werden massiv verschärft, Opfer und Hinterbliebene bekommen finanzielle Unterstützung. Auch soll die Zahl an Kinderpsychologen an Schulen aufgestockt werden.

Ein umfassendes Maßnahmenpaket legt die Regierung als Reaktion auf die schreckliche Bluttat in Graz vor. So wird das Waffengesetz massiv verschärft und die psychologischen Angebote für Schüler ausgebaut. Zudem wird es für Opfer und Hinterbliebene finanzielle Hilfe geben. Geplant sind auch transparente Beschränkungen und Aufklärung über Social Media für Kinder und Jugendliche. Details dazu stehen aber noch aus.

Kritik an willkürlicher Mindestalter-Anhebung
Beim Waffenrecht wird an mehreren Schrauben gedreht (s. Grafik). Allem voran wird das Mindestalter für den Erwerb von Waffen von 21 auf 25 Jahre angehoben. Für Waffen der Kategorie C (Flinten und Büchsen) gibt es allerdings ein Schlupfloch. Diese können mit einer altersabhängige Waffenkarte schon vorher erworben werden. Eine solche Waffe hatte der Amokläufer von Graz neben einer Pistole verwendet.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Juristen kritisieren, dass es sich bei der Anhebung des Mindestalters für den Waffenerwerb um eine „auf diesen einen Täter zugeschnittene Anlassgesetzgebung“ handle. „Es gibt keinen Grund dafür, dass man ausgerechnet 25 Jahre nimmt“, sagt der Waffenrechtsexperte und Jurist Raoul Wagner im Gespräch mit der „Krone“.

„Wir haben Polizisten, die 19 Jahre alt sind, wir haben Soldaten, die sind 18, wir haben Leute bei WEGA und Cobra, die sind wahrscheinlich 21 oder 22. Und es gibt Piloten, die jünger als 25 sind. Das macht überhaupt keinen Sinn“, so Wagner. Sorgfältige Eignungstests würden vollkommen ausreichen.

Besserer Datenaustausch zwischen den Behörden
Das viel größere Problem sei der 2009 unter dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) abgeschaffte Datenaustausch zwischen den Behörden. „Hätte man das nicht geändert, hätte der Amokläufer die Waffen nicht legal kaufen können.“ An diesem Punkt will die Regierung ebenfalls ansetzen und verspricht einen verbesserten Datenaustausch zwischen Waffenbehörden und psychischen Gesundheitseinrichtungen.

„Unsere Schulen müssen Orte bleiben, an denen die Schülerinnen und Schüler unbeschwert lernen, wachsen und Freundschaften schließen können“, sagt Bundeskanzler Christian Stocker. Die Zahl der Schulpsychologen soll in den nächsten drei Jahren verdoppelt und auch die Prävention von Radikalisierung und sozialer Isolation für Jugendliche ausgeweitet werden. „Unsere Sicherheit beginnt mit guter psychischer Gesundheit“, erklärt dazu Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. „Wir tun alles, um zu verhindern, dass sich so ein Anschlag je wiederholt“, so Vizekanzler Andreas Babler.

Babler im ORF: „Ein Kompromiss, aber dennoch großer Schritt“
In der „ZiB2“ des ORF am Abend erklärte Babler zudem, es würde – „wenn es nach mir geht oder nach der Sozialdemokratie, wahrscheinlich noch ein umfassenderes Paket geben“. „Persönlich wäre ich auch mit einem Zugang ausgestattet, dass ich mir die Frage stelle, warum private Personen eine Waffe brauchen.“ Das nun vorliegende Paket sei der „Kompromiss, den die Regierung miteinander sehr schnell erarbeitet hat und der den Zugang zu Schusswaffen, vor allem zu sehr starken und gefährlichen Schusswaffen, rigoros einschränkt“ und eine „deutliche Verschärfung“ des Waffengesetzes. „Ich finde, das ist schon ein großer Schritt, der gelungen ist. Aber natürlich könnte man sich auch größere Schritte vorstellen.“