Angriff auf Venezuela

Experten befürchten ein Ende des Völkerrechts

Experten sind alarmiert: Sie sehen in dem Angriff der USA auf Venezuela einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht. Manche meinen, Trump habe damit ein Zeichen gesetzt – in Zukunft könne es dadurch noch mehr Kriege geben, Länder wie Russland könnten sich ermutigt fühlen, ähnliche Gewaltlösungen zu finden.

Der Angriff der USA auf Venezuela und die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro werfen Fragen hinsichtlich des Völkerrechts und der Gültigkeit der regelbasierten Weltordnung seit Ende des Zweiten Weltkriegs auf. Experten sind alarmiert.

Verletzung der UNO-Charta
Der Angriff auf Venezuela stelle eine klare Verletzung des Völkerrechts dar, sagt auch Holger Hestermeyer, der an der Diplomatischen Akademie Wien Internationales Recht und EU-Recht lehrt. „Es verletzt zunächst und vor allem ein Grundprinzip der UNO-Charta, das Gewaltverbot“, erklärte der Wissenschafter. Die Charta erlaube bewusst nur sehr beschränkt Ausnahmen, insbesondere zur Selbstverteidigung – allerdings beschränkt sich dieses auf einen bewaffneten Angriff, und ein solcher liegt vonseiten Venezuelas nicht vor.

Während die einen feiern, sehen die anderen eine Verletzung des Völkerrechts in dem US-Angriff auf Venezuela.(Bild: AFP/APA/Federico PARRA)

„Was die USA da getan haben, war eine Entführung“
Die Ankündigung Trumps, Venezuela nun von außen steuern zu wollen, verstoße gegen das Interventionsverbot, das sowohl im Gewohnheitsrecht als auch in der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten verankert ist. Zudem halten viele die Festnahme Maduros für rechtswidrig. Eine Lehrende der Notre Dame Law School im US-Staat Indiana spricht von einer Entführung. Es gebe nur sehr wenige Fälle, in denen ein Land das Recht habe, militärische Gewalt auf dem Territorium eines anderen Landes anzuwenden, sagte sie dem Sender NBC. „Und es hat niemals das Recht, dies zu tun, um eine Person vor seine Gerichte zu stellen.“

Was sagt das US-amerikanische Recht dazu?
Auch Jeremy R. Paul von der Northeastern University School of Law sieht die Festnahme Maduros auf dessen eigenem Lang kritisch: wenn diese auf Grundlage eines Haftbefehls erlaubt würde, könnte das faktisch zu einem Krieg führen – über Krieg dürfe laut US-Verfassung aber nur der Kongress entscheiden, nicht aber Gerichte oder Staatsanwälte. Der Prozess in den USA werde jedoch wohl trotzdem stattfinden. Dafür sorgt die sogenannte Ker-Friebsie-Doktrin, die besagt, dass es für das Gerichtsverfahren egal ist, wie der Angeklagte in die USA gekommen ist, selbst wenn das illegal war.

„Die USA haben klar das Völkerrecht verletzt“
„Das Gewaltverbot ist schon lange notorisch durchsetzungsschwach, gerade bei Großmächten“, sagte Hestermeyer. Es gebe auch durchaus Präzedenzfälle, insbesondere den US-Angriff auf Panama und die Festnahme des damaligen Militärmachthabers Manuel Noriega im Jahr 1990, der anschließend in den USA vor Gericht gestellt wurde. Der Angriff auf Venezuela stelle also eine spürbare, weitere Erosion des Völkerrechts dar. „Gerade, weil der Angriff den Eindruck hinterlässt, dass die USA, die Großmacht, die das moderne Völkerrecht in weiten Teilen mitgetragen und -geschrieben hat, nun wenig Wert auf die Einhaltung dieses Prinzips legt“, sagt der Wissenschafter.

Experten befürchten, Putin könnte den US-Angriff auf Venezuela als „Ermutigung und Inspiration“ sehen, weiterhin aggressiven Kurs auf die Ukraine zu halten.(Bild: EPA/KREMLIN.RU / HANDOUT)

Nachkriegsordnung könnte bröckeln
Experten sehen in den aktuellen Ereignissen einen möglichen Wendepunkt für die internationale Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. „Es drohen schwächere Regeln und damit einhergehend noch mehr Konflikte“, warnt Hestermeyer. Der US-Angriff schwächt laut Fachleuten außerdem die Glaubwürdigkeit der USA, wenn sie den Einsatz von Gewalt international rechtfertigen wollen. Der aktuellen US-Regierung sei das jedoch weitgehend egal.

„Trumps Aktion könnte Putin ermutigen“
Einige Experten meinen, Russland könne sich durch den Angriff auf Venezuela ermutigt fühlen, seinen Krieg in der Ukraine fortzusetzen, und China könne dies als Signal für ein härteres Vorgehen gegen Taiwan verstehen. Insgesamt zeige Trumps Vorgehen, dass er Einflusszonen beansprucht, besonders in Nord- und Südamerika. Offen bleibt, ob er Russland und China ähnliche Ansprüche zugestehen würde. Für diese Länder könnte Trumps unklare Haltung zu Allianzen und zur Weltordnung eine einmalige Gelegenheit darstellen.