Laut EU-Quelle

Italien will für Mercosur-Handelsabkommen stimmen

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni(Bild: AP/Thomas Padilla)

Italien wird laut einer Quelle aus der Europäischen Union bei der Sitzung der EU-Botschafter am Freitag für das Mercosur-Handelsabkommen stimmen. Damit würde Rom den Weg für das Zustandekommen des Abkommens freimachen. 

Zuvor hatte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Dienstag die Bemühungen der EU begrüßt, die Unterstützung für Landwirte im Vorfeld der sensiblen EU-Verhandlungen über das lange verzögerte Mercosur-Handelsabkommen zu verstärken.

Italien als entscheidender Faktor
Da Polen und Ungarn gegen das Abkommen sind und Frankreich weiterhin kritisch eingestellt ist, ist die Haltung Italiens ein entscheidender Faktor dafür, ob das Abkommen unterzeichnet werden kann. Insbesondere die Agrarlobbys in diesen drei Ländern und auch der ÖVP-Bauernbund in Österreich sind gegen das seit mehr als 25 Jahren in Verhandlungen befindliche Mercosur-Abkommen. Sie fürchten unter anderem die Konkurrenz durch billige Fleischimporte.

Den Stimmungswandel Roms dürfte ein Schreiben der EU-Kommission von Dienstag eingeleitet haben, das von Meloni ausdrücklich begrüßt wurde. Italiens Regierungschefin bezeichnete es als „positiven und bedeutenden Schritt nach vorne“, dass darin eine Beschleunigung der 45 Milliarden Euro schweren Unterstützung für Landwirte vorgeschlagen werde.