FPÖ und Grüne dagegen

Messenger-Überwachung trotz Widerstand beschlossen

Nach Jahren der Diskussion ist die Messenger-Überwachung am Mittwochnachmittag vom Nationalrat ermöglicht worden. Widerstand gab es nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch innerhalb der Koalition.

NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak und Klubkollegin Stephanie Krisper stimmten gegen die Vorlage. Mit dieser wird es künftig für den Staatsschutz möglich sein, sowohl unverschlüsselte als auch verschlüsselte Nachrichten bei Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal auszulesen.

Dies gilt freilich nur für eine stark eingeschränkte Art von Fällen. Verwendet werden kann die Messenger-Überwachung in Causen, die auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten hindeuten. Auch bei Spionage wäre der Einsatz möglich. Grundsätzlich kann die Befugnis der Messengerüberwachung nur für die Dauer von drei Monaten angeordnet werden, wobei eine Verlängerung möglich ist. Vor der Anwendung sind einige Genehmigungsebenen eingebaut. Zentrale Rollen spielen dabei der Rechtsschutzbeauftragte und das Bundesverwaltungsgericht.

FPÖ sieht „Überwachungsfantasien“
Die FPÖ erkannte in der Vorlage „Überwachungsfantasien“ des Innenministeriums. Sicherheitssprecher Gernot Darmann sah den verfassungswidrigen Einsatz einer „Bürgerbespitzelungssoftware“. Er vermutet, dass Personen wie Kritiker der Corona-Maßnahmen eigentliche Zielgruppe der Überwachung seien. Der Abgeordnete Michael Schilchegger sieht weniger Sicherheit statt mehr Sicherheit für die Bürger. Dabei bezog er sich auf die Sicherheitslücken, über die die Überwachung funktionieren würde. Diese sollten stattdessen den Betreibern gemeldet werden, um sie zu schließen, meinte Darmann.

Ex-Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hob hervor, dass sich ihre Partei im Gegensatz zu SPÖ und NEOS fünf Jahre lang in der Regierung erfolgreich gegen die Messenger-Überwachung gestemmt habe. Ihr Klubkollege Süleyman Zorba meinte, wenn solche eine Überwachung zum Einsatz komme, sei es nicht die Frage, ob es zum Missbrauch komme, sondern wann es zum Missbrauch komme. Er bezweifelte auch, dass technisch nur einzelne Inhalte überwacht werden können, sondern nimmt an, dass es einen Zugriff auf sämtliche Handy-Inhalte geben wird. Die Grünen erwägen einen Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH). Zadic befand: „Eine Einschränkung der Freiheit hat noch nie zu mehr Sicherheit geführt.“

Abweichler bei NEOS
Den NEOS war bei ihrer Zustimmung sichtlich nicht allzu wohl zu Mute. Klubchef Yannick Shetty machte gleich zu Beginn seiner Rede klar, dass die Messenger-Überwachung „kein Leuchtturmprojekt von NEOS“ sei. Es sei jedoch nach der Begutachtung noch gelungen, viele Verbesserungen beim Rechtsschutz einzuführen. Eine Ausweitung der Überwachung, wie sie von Exekutive und Justiz für andere strafrechtliche Delikte befürwortet wurde, schlossen die NEOS aus. Man werde „keinen einzigen Millimeter“ weitergehen, unterstrich Generalsekretär Douglas Hoyos. Shetty äußerte Verständnis für Scherak, der die Vorlage ablehnte: „Ich respektiere seine Meinung, auch wenn wir in einer Gesamtbetrachtung zu einem anderen Schluss gekommen sind.“ Trotz der Ablehnung der zwei NEOS-Mandatare hatte die Vorlage mit 105 Ja- zu 71 Nein-Stimmen eine deutliche Mehrheit.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigte sich erleichtert. Der heutige Tag sei ein besonderer für die Sicherheit, für die Polizei und vor allem für den Verfassungsschutz. Die Exekutive dürfe jetzt schon Briefe öffnen und Festnetz-Telefonate überwachen. Nur nutzten Terroristen diese Kommunikationsmittel nicht mehr, sondern eben Messenger-Dienste, weshalb es die Überwachungsmöglichkeit brauche. ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl meinte, es sei die Pflicht des Gesetzgebers, jenen das Handwerk zu legen, die das Lebensmodell der liberalen Demokratie, der Freiheit in Wohlstand gefährden wollten.

Für Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) ist die Messenger-Überwachung die „Ultima Ratio“, wenn sonst nichts mehr helfen würde. Ziel sei, dass sich jene, die die offene Gesellschaft angreifen, in Zukunft unsicherer fühlen. SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner warf der FPÖ vor, nur politisches Kleingeld zu schlagen statt politische Lösungsansätze anzubieten. Er betonte, welch „extrem strenge“ Regelung beim Einsatz der Messenger-Überwachung zum Einsatz komme: „Jeder Mausklick muss dokumentiert werden.“