Nowotny Teil einer “Revolte” gegen Leitzinssenkung

Mit der jüngsten Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank auf historisch niedrige 0,25 Prozent sind offenbar weniger Euro-Staaten einverstanden als angenommen. Nach einem Bericht der "Financial Times" sollen sogar sechs Mitglieder des EZB-Rats - darunter auch Österreichs Notenbank-Chef Ewald Nowotny - eine "Revolte" gegen das Vorhaben angezettelt und mit Nein gestimmt haben. Zwar wurde die Zinssenkung durchgebracht, doch die EZB ist derzeit tief gespalten.

Zumindest ein Viertel des EZB-Rats soll nämlich nicht mit dem Kurs von Präsident Mario Draghi einverstanden sein. Vor allem die Anti-EZB-Stimmung im größten Euro-Land Deutschland könnte den Italiener Draghi in seinem Kampf gegen die Deflation bzw. im Hinblick auf andere anstehende heikle Entscheidungen hemmen, so ein Involvierter zur Zeitung.

Bei der OeNB in Wien wollte man den Bericht nicht kommentieren: "Abstimmungsergebnisse werden nicht bekannt gegeben", sagte ein Sprecher Nowotnys. Angeführt war die Truppe laut dem Bericht von zwei deutschen EZB-Ratsmitgliedern geworden. Außerdem hätten auch Nowotny und der Niederländer Klaas Knot gegen die Zinssenkung gestimmt. Der EZB-Rat besteht aus 23 Personen, unter ihnen die 17 Präsidenten der Notenbanken der Euro-Staaten.

Heftige Kritik an "kalter Enteignung der Sparer"
Draghi hatte die Zinssenkung vergangene Woche mit der niedrigen Inflationserwartung und der zögerlichen Konjunkturerholung begründet. Von Bankern und auch Ökonomen aus den nördlichen Staaten der Euro-Zone erntete er dafür heftige Kritik.

"Draghi missbraucht das Euro-System, indem er den Südländern Billigkredite gibt, die sie am Kapitalmarkt so nicht bekommen würden", deponierte etwa Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung, am Wochenende. In Österreich hatte Sparkassenverbandspräsident Michael Ikrath von einer "kalten Enteignung der Sparer" gesprochen.