Am Dienstag präsentierte die Vorarlberger Landesregierung den Rechnungsabschluss des Landes Vorarlberg für das Jahr 2024 – für 2025 könnte die Neuaufnahme eines Darlehens anstehen. Es geht um 200 Millionen Euro.
Hinlänglich bekannt und weiterhin schmerzhaft: Vorarlberg muss sparen. Das bekräftigten am Dienstag Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses für das abgelaufene Jahr. Es sei gekommen wie erwartet, lautet das ernüchternde Resümee Wallners. Ein weiteres Rezessionsjahr, das bestimmt wurde durch eine angespannte Situation am Arbeitsmarkt, höhere Ausgaben und niedrigere Einnahmen: „Es blies uns ein scharfer Wind entgegen“, erklärte der Landeshauptmann. Die Krisenausläufer hätten deutliche Spuren im Budget hinterlassen. Weil der Ausblick auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auch nicht allzu rosig aussieht, müsse auch weiterhin der Konsolidierungskurs gefahren werden.
2024 blies uns ein scharfer Wind entgegen. Wir kamen ohne Neuverschuldung aus, im laufenden Jahr könnte das anders sein.
Landeshauptmann Markus Wallner
2,4 Milliarden Budgetvolumen insgesamt
Vorarlberg hat das Jahr 2024 mit einem Minus im Finanzierungshaushalt von 242,9 Millionen Euro abgeschlossen. Durch die Auflösung von Rücklagen belief sich der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt auf 148,5 Millionen Euro. Das Budgetvolumen machte im Finanzierungshaushalt 2,4 Milliarden Euro aus. Über 70 Prozent der Mittel flossen in die Bereiche Bildung, Soziales und Gesundheit sowie die Wohnbauförderung.
Bei letzterer kam es zu einem unerwartet hohen Ausgabenanstieg, dem ein Rückgang bei den Einnahmen gegenübersteht. Wallner erklärte in diesem Zusammenhang, dass es künftig in diesem Segment zu „Anpassungen“ kommen müsse. Über die Art der Anpassung wollte sich der Landeshauptmann aber noch nicht äußern.
Als wesentlich bezeichnete Wallner am Dienstag die weiterhin zu tätigenden Investitionen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Im Jahr 2024 wurden 92,5 Millionen Euro investiert – „annähernd gleich hoch wie in den letzten Jahren“, erklärte er.
Neues Darlehen im laufenden Jahr?
Der Schuldenstand konnte im Jahr 2024 um eine Million auf 449,9 Millionen Euro gesenkt werden – im kommenden Jahr könnte das aber anders aussehen. Wallner bestätigte, dass die Aufnahme eines neuen Darlehens von rund 200 Millionen Euro notwendig werden könnte – auch wenn man versuchen würde, das zu vermeiden. An Rücklagen seien noch 95 Millionen Euro vorhanden. Ob und in welchem Ausmaß diese Gelder eingesetzt werden, stehe ebenfalls noch nicht fest.
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