Privat abgeblitzt

Kickl enthüllt Hintergrund seiner „Anfragenflut“

Der Streit um eine „Anfragenflut“ der FPÖ ans schwarze Innenministerium hat zuletzt mehrfach für Schlagzeilen und großen Ärger bei der ÖVP gesorgt. In einem Interview enthüllt der freiheitliche Parteichef nun, dass es sich bei der Aktion um einen „Bumerang“ handle – denn der erste Versuch, Antworten zu bekommen, war gescheitert.

Kickl versuchte eigenen Angaben zufolge bereits während der Pandemie – damals als Privatperson, wie er zuerst der „Heute“ verriet – Einblicke in die Protokolle des Corona-Impfgremiums und der gesamtstaatlichen COVID-Krisenkoordination (GECKO) zu bekommen.

Doch er blitzte damals offenbar ab – ihm sei gesagt worden, dass er das Auskunftspflichtgesetz nicht nutzen dürfe.

Wissen Sie, was die Antwort war? Die haben gesagt, das darf ich nicht, das kann ich nicht.

Herbert Kickl über seinen ersten Versuch, an Corona-Antworten zu kommen.

Diese Ablehnung wird für die Regierung nun also zum „Bumerang“. „Dieselben Ministerien, die mir damals gesagt haben, ich soll nicht das Auskunftspflichtgesetz benutzen, sondern Anfragen stellen, sind diejenigen, die sich jetzt über Anfragen aufregen“, betont Kickl in dem Interview – die Aussagen wurden auf Nachfrage der „Krone“ bei der FPÖ bestätigt.

Einmal mehr ortet Kickl also „viele offene Fragen“ zum Thema Pandemie. Wie berichtet, hatte die FPÖ am Dienstag dieser Woche nicht weniger als 827 parlamentarische Anfragen eingebracht – hauptsächlich „Leidtragender“ ist das Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP). Demnach verursache schon eine einzige Anfrage Kosten von mehreren Tausend Euro.

Die Tonalität in der Debatte wurde zuletzt auch merklich emotionaler. Karner selbst warf Kickl vor, lediglich „frustriert“ über das Scheitern seiner Koaltionsgespräche zu sein und deswegen die Polizei lahmzulegen – denn ein Großteil der Anfragen müsse in den Wachstuben bearbeitet werden, was viele Ressourcen binde.

Kickl soll endlich damit aufhören, der Polizei Prügel vor die Füße zu werfen.

Innenminister Gerhard Karner

„Kickl soll endlich damit aufhören, der Polizei Prügel vor die Füße zu werfen. Das ist einfach nur schäbig. Vor allem für einen ehemaligen Innenminister“, schimpfte Karner gegenüber der „Krone“. Kickl hielt dazu fest: „Was Karner tut, ist, ein parlamentarisches Instrument schlechtzumachen.“ 

U-Ausschuss in den Startlöchern
Apropos: Ein anderes parlamentarisches Instrument ist ein Untersuchungsausschuss – auch den wird es demnächst geben. Dieser wird sich wohl zunächst mit der mysteriösen Causa Christian Pilnacek befassen. In der Folge dürfte es aber auch hier um die Pandemie gehen – Startschuss vermutlich im September.

Dienstautos der Regierung erzürnen weiter
Am Sonntag erzürnte die FPÖ übrigens noch ein weiterer „Selbstbedienungsskandal“ der Regierung. Nämlich deren Dienstwagenflotte. „Wenn sich NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn gleich zwei Luxusdienstwägen gönnt, während der arbeitenden Bevölkerung das Geld aus der Tasche gezogen wird, ist endgültig jede Grenze überschritten“, ließ FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz ausrichten.

Kanzler und Finanzminister müssten nun erklären, wie es zu dieser Groteske haben kommen können.