Laut Neos „sinnvoll“
So stehen Parteien zur Mietbeihilfe für Häftlinge
Damit Straftätern die Resozialisierung leichter fällt, zahlt Wien einigen Mietbeihilfe für private Wohnungen. Nun ist ein Politstreit entbrannt. Wir haben Politiker gefragt: Sind sie dafür oder dagegen?
Wenn ein Krimineller nach einem Verbrechen zu einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr verdonnert wird, heißt das noch lange nicht, dass er in Wien keine Subvention erhält. Wie berichtet, zahlt die Stadt bzw. der Steuerzahler einigen Inhaftierten eine Mietbeihilfe für Privatwohnungen während der Zeit des Arrests, damit sich der Täter danach keine neue Bleibe suchen muss. Geregelt ist das nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz, was zu einer hitzigen Debatte führt.
Wer ist dafür?
Allen voran SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker. Wie berichtet, sagt er: „Der Erhalt einer bestehenden Wohnmöglichkeit für kurzzeitig in Haft befindliche Personen für die nachfolgende Nutzung ist vor allem wirtschaftlich sinnvoll. Die Unterstützung bei erneuerter Integration in den Wohnungsmarkt wäre mit höheren Kosten verbunden.“
Ähnlich sieht das auch der eigene Koalitionspartner. Aus dem Büro von Neos-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling heißt es: „Uns Neos ist die soziale Schieflage bei der Mindestsicherung bewusst, darum haben wir im Regierungsprogramm auch eine Reform dieser vereinbart. Unser Ziel ist immer, treffsicher Armut zu verhindern. Wenn Mietbeihilfe verhindert, dass Häftlinge am Ende ihrer Haft auf der Straße sind, kann das weiterhin ein sinnvoller Teil dieser Regelung sein.“
Judith Pühringer von den Grünen: „Der Erhalt der Wohnung bei kurzen Haftstrafen ist für die Stadt Wien finanziell in der Regel günstiger als eine viel aufwändigere Wohnintegration nach der Verbüßung der Haftstrafe. Auch die Resozialisierung wird durch eine vorhandene Wohnung unterstützt.“
Wer ist dagegen?
Die FPÖ. „Das ist der nächste Wahnsinn im Wiener Mindestsicherungssystem und eine schamlose Verhöhnung all jener fleißigen und ehrlichen österreichischen Staatsbürger“, schimpft Parteichef Dominik Nepp – und er kündigt an: „Es braucht in der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderates einen Misstrauensantrag gegen Hacker.“
Die ÖVP rückt mit Klubobmann Harald Zierfuß und Sozialsprecherin Ingrid Korosec am Sonntag sogar im Doppelpack aus: „SPÖ und Neos müssen endlich entgegensteuern, dass Wien nicht länger der Sozialmagnet Österreichs ist. Wir brauchen klare Grenzen und müssen gesetzlich nachschärfen, damit es nicht zu solchen Auswüchsen kommt.“
Ein Einzelfall ist das nicht. Insgesamt 31 Häftlingen wurden im Vorjahr die leer stehenden Wohnungen bezahlt. Kosten: 54.202,04 Euro.
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