Blaue Attacke

Kickl gibt Startschuss zu Corona und Pilnacek

Herbert Kickl (rechts) und  FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger präsentierten der Öffentlichkeit ihre Vorhaben für die kommenden Monate.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Juli 2023 endeten die Corona-Maßnahmen. Die Pandemie beschäftigt die Politik weiterhin. Die FPÖ startet nun eine umfassende Aufarbeitung zu den Maßnahmen. Mit einer Anfragenflut an die Ministerien. Im September soll es einen U-Ausschuss geben rund um den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs.

Der FPÖ-Chef geht mit martialischen Tönen in den Angriffsmodus. Der verhinderte „Volkskanzler“ nimmt aus der Opposition heraus die Regierenden ins Visier – die aktuellen wie die vorherigen. 827 parlamentarische Anfragen wurden am Dienstag an die Ministerien eingebracht. Es geht um Corona. Und die Maßnahmen dazu. Laut Herbert Kickl der „größte manipulative Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher in der Zweiten Republik“.

Ein zentrales Thema der Freiheitlichen, das ihnen auch bei diversen Wahlen große Erfolge bescherte. „Wir zwingen nun zu einer Bilanz der Corona-Ära“, so Kickl. Er will Ursachen und Folgen beleuchten. Die Ministerien haben acht Wochen Zeit zur Beantwortung.

Innenministerium spricht von „Schikane“
Aus dem Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP) ist von einer „Schikane“ die Rede, zumal betroffene Polizisten das alles bearbeiten müssen und so von ihren eigentlichen Aufgaben abgehalten würden. „Kickl soll endlich damit aufhören, der Polizei Prügel vor die Füße zu werfen. Das ist einfach nur schäbig. Vor allem für einen ehemaligen Innenminister“, so Karner in Richtung Kickl.

Das BMI allein sei zuletzt schon mit einer Flut von 1300 FPÖ-Anfragen in der vergangenen Legislaturperiode konfrontiert gewesen. Seit Oktober 2024 bis heute seien es 237 gewesen. Die Kosten pro Anfrage, deren Beantwortung angeblich 30 Stunden brauche, würden sich auf rund 3000 Euro belaufen. Die FPÖ konterte diese Angaben neulich. General Michael Schnedlitz zeigte sich empört und meinte, Anfragen zu beantworten, sei nicht Angelegenheit von Polizisten, sondern des Ministeriums und das müsste auf Knopfdruck erledigt sein. Offenbar seien Millionen verschleudert worden. Aus Karners Ministerium heißt es, dies zeuge von völliger Unkenntnis.

„Das schreit nach Aufklärung“
Herbert Kickl hält fest: „Was Karner tut, ist, ein parlamentarisches Instrument schlecht zu machen.“ Apropos: Ein weiteres Instrument ist ein Untersuchungsausschuss. Einen solchen werde es geben, so Kickl. Allerdings zunächst nicht zu Corona. Erst stehe die Causa Pilnacek und die „schwarzen Netzwerke“ im Innenministerium im Fokus der FPÖ. Ein entsprechender U-Ausschuss soll demnächst installiert werden (die FPÖ kann dies alleine tun) und die Befragungen sollen im September beginnen.

Der frühere mächtige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, wurde am 20. Oktober 2023 in einem Nebenarm der Donau tot aufgefunden. Davor waren geheim aufgezeichnete Tonbänder publiziert worden, in denen Pilnacek von Einflussnahme durch wichtige ÖVP-Politiker berichtete, die ihn dazu bringen wollten, in Verfahren einzugreifen. Was er selbst stets abgelehnt habe. Kickl: „Das schreit nach Aufklärung.“ Einen eigenen Ausschuss zu Corona kann sich der FPÖ-Chef zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen.