FPÖ-Chef Herbert Kickl hat seit seiner gescheiterten Regierungsbildung bei jeder Gelegenheit betont, dass es sich bei der Zuckerlkoalition um eine „Verlierer-Ampel“ handeln würde. Die SPÖ holte nun zum Gegenschlag aus. Kickl würde Krawall mit Verantwortung verwechseln.
Der „feigste Parteichef Österreichs“ würde sich immer wieder über sein Scheitern bei der Regierungsbildung „öffentlich ausweinen“, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Mittwoch. „Offensichtlich verwechselt Kickl Interviews mit Therapiesitzungen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum Kickl die Öffentlichkeit noch immer mit seiner Traumabewältigung belästigt.“
Der FPÖ-Chef sei nicht an anderen, sondern seiner „eigenen Machtgier und Angst vor Verantwortung“ gescheitert. Öffentliche Aussagen des Freiheitlichen würden zeigen, dass in er Wirklichkeit keinen Plan für Österreich habe: „Während die Regierung für Österreich arbeitet, ist die FPÖ nur mit der Vergangenheit beschäftigt und legt mit einer Flut an parlamentarischen Anfragen die Verwaltung lahm.“
Seltenheim bezieht sich dabei auf die „Corona-Aufarbeitung“ der FPÖ, die nun mittels parlamentarischer Anfragen erfolgen soll. Insgesamt 827 Anfragen hätten die Blauen noch am Dienstag im Parlament eingebracht, teilte Kickl während einer Pressekonferenz mit – und sprach von einer „parlamentarischen Großoffensive“.
Breite Kritik an Kickls Bürokratie-Flut
Ziel sei es, „ein MRT-Bild des Corona-Wahnsinns“ zu erhalten. Seltenheim diagnostizierte Kickl jedoch ein gekränktes Ego: „Das spricht Bände über die Verantwortungslosigkeit der FPÖ. Kickl ist offenbar in einer Trauerphase, in der er Fakten ignoriert.“
Die ÖVP sieht in Kickls Anfragen-Flut ebenfalls Geltungsdrang: „Und all das nur aus Frust darüber, dass Herbert Kickl im letzten Moment doch kalte Füße bekommen hat, nicht Kanzler werden wollte und jetzt die Unzufriedenheit in der eigenen Partei steigt“, teilte ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti mit. „Unsere Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind dafür da, Arbeit für die Österreicherinnen und Österreicher zu verrichten und sind kein parteipolitischer Spielball der Freiheitlichen Partei“, kritisierte er.
Karner: 3000 Euro pro Anfrage
Aus dem Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP) ist von einer „Schikane“ die Rede, zumal in seinem Ressort betroffene Polizisten alles bearbeiten müssten und so von ihren eigentlichen Aufgaben abgehalten würden. Derartige Kritik wies Kickl bei der Pressekonferenz am Dienstag zurück. Karner wolle damit ein parlamentarisches Kontrollinstrument der Opposition „madig machen“. Der Innenminister erklärte zuvor, dass die Bearbeitung einer Anfrage Kosten von 3000 Euro verursachen würde. Kickl bezeichnete den veranschlagten Preis als „Fake News“.
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