Kritik an Israel

„Erschreckend“: Auch Sobotka greift Fischer an

Auch der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist über die Aussagen von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer entsetzt. Fischer erhält unterdessen Rückendeckung von der SPÖ und der FPÖ.(Bild: Krone KREATIV/APA/GEORG HOCHMUTH, stock.adobe.com)

Die Israel-Kritik des ehemaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer schlägt nun auch innenpolitische Wellen. Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) warf Fischer am Freitag „eine gefährliche Täter-Opfer-Umkehr“ vor. Dass diese rund um den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus stattfinde, sei „erschreckend“, so Sobotka. Lob hingegen gab es von SPÖ und FPÖ.

„Jüdinnen und Juden für das Aufkommen von Antisemitismus mitverantwortlich zu machen, ist nicht nur historisch falsch, sondern zutiefst verantwortungslos. Antisemitismus ist nie „verständlich“ – er ist immer zu verurteilen“, betonte Sobotka in einer Aussendung. Österreich müsse eine „klare Haltung“ für Erinnern, Verantwortung „und gegen jede Form der Relativierung von antisemitischem Hass“ beziehen. „Wer heute schweigt, macht sich morgen mitschuldig“, betonte der ÖVP-Politiker.

Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei einer Gedenkveranstaltung der israelitischen Kultusgemeinde (IKG) zum internationalen Holocaustgedenktag auf der Shoah-Namensmauer-Gedenkstätte in Wien.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat mit seinen Aussagen für große Empörung in Israel gesorgt.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Große Empörung in Israel
Als „zutiefst fehlgeleitet – und ethisch höchst fragwürdig“ verurteilte die Botschaft Israels die Aussagen Fischers. „Sich auf den Holocaust zu berufen, um den jüdischen Staat in seiner Not zu belehren, ist beschämend. Solche Worte fördern nicht Frieden – sie ermutigen Extremisten“, hieß es in einem X-Post.

„Fischer spricht von Menschenrechten, verschweigt aber das grundlegendste: Das Recht Israels, seine Bürger vor Massakern, Vergewaltigung, Entführungen und Raketenbeschuss zu schützen. Der Krieg richtet sich gegen Hamas, nicht gegen die Zivilbevölkerung Gazas.“ Die Hamas begehe systematisch Kriegsverbrechen und nutze die eigene Bevölkerung als Schutzschilde. Diese „Realität auszublenden (...), verzerrt bewusst das Bild“, zeigte sich die israelische Vertretung in Wien entsetzt.

Israel betont, nur gegen die Hamas Krieg zu führen.(Bild: AFP/Omar AL-QATTAA)

FPÖ: „Toll, dass endlich einer das offen sagt“
Unterstützung erhielt Fischer indes von Politikern der mitregierenden SPÖ und der oppositionellen FPÖ. „Dieser Genozid in Gaza muss gestoppt werden. Das kann nicht sein und ich erwarte von der österreichischen Außenpolitik, hier einzuschreiten, hier klarzumachen: Das was dort passiert, kann die Welt nicht hinnehmen“, sagte SPÖ-Bundesrats-Fraktionschef Stefan Schennach am Donnerstag in einer Plenardebatte der parlamentarischen Länderkammer. Sein FPÖ-Kollege Andreas Spanring sagte zum Fischer-Interview: „Toll, dass es jetzt endlich einen gibt, der sich hinstellt und das offen sagt, weil ich davon überzeugt bin, dass es lange schon Zeit war, dass das endlich jemand tut.“

Wie berichtet, zog Fischer einen indirekten Vergleich zu Israels Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen und der russischen Invasion in der Ukraine und forderte die Bundesregierung in Wien auf, „nicht mehr wegzuschauen“ und endlich klare Stellung zu beziehen. 

Meinl-Reisinger über Besetzungspläne Israels besorgt
Die Spitzen der Koalitionsparteien reagierten auf die Aufforderung des Alt-Bundespräsidenten, indem sie am Mittwoch nach dem Ministerrat die „klare Haltung“ Österreichs im Konflikt betonten. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) zeigte sich besorgt über die israelischen Pläne für eine dauerhafte Besetzung des Gazastreifens und versprach, die guten Kontakte zu Israel nutzen zu wollen, um auf eine Einhaltung des Völkerrechts durch das Land zu drängen.