Vorgehen in Gaza

Fischer vergleicht Netanyahu indirekt mit Putin

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer: „Israel setzt sich nicht nur über die Menschenrechte, sondern auch über das Völkerrecht hinweg.“ 

(Bild: Holl Reinhard)

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer wirft Israels Premier Benjamin Netanyahu vor, nicht nur gegen die radikalislamische Terrorgruppe Hamas Krieg zu führen, sondern auch gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung. Der 86-Jährige ruft die Bundesregierung auf, klar Stellung zum Vorgehen Israels im Gazastreifen zu beziehen.

„Der Herr Putin hat nicht die Grenze zu einem Nachbarland zu überschreiten mit Militärgewalt, und Israel hat nicht die Grenze (...) einfach beiseite zu schieben und zu versuchen, Hunderttausende Menschen zur Flucht zu zwingen, nachdem schon zwischen 40.000 und 50.000 Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, getötet wurden“, betont der Amtsvorgänger von Alexander Van der Bellen im Gespräch mit der APA. Jedes einzelne Kind, „das im Gazastreifen stirbt oder verhungert oder auf andere Weise lebenslang geschädigt wird, ist genau eines zu viel“. Israel setze sich nicht nur über die Menschenrechte, sondern auch über das Völkerrecht hinweg.

Das Leid auf beiden Seiten wächst mit jedem weiteren Kriegstag.

(Bild: AFP/BASHAR TALEB)

„Antisemitismus wird dadurch gestärkt“
„Das ist mir ganz ernst“, unterstreicht Fischer. So dürfe man etwa bei Taten, die unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen stehen, „nicht schweigen“, erklärt der Staatschef im Ruhestand. „Und daher erwarte ich mir auch von der österreichischen Regierung, dass sie diese Dinge aufmerksam verfolgt und dann Stellung nimmt“, sagt er in Richtung der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Das stärkste Motiv dafür sei gerade, dass durch die Handlungen Netanyahus „der Antisemitismus nicht verringert, sondern vergrößert und gestärkt wird. Und dem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Österreich und Europa hat seit dem Beginn des Gaza-Krieges zugenommen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Das, was sich vor unseren Augen abspielt ...“
Zurückhaltend äußert sich Fischer zur Frage, ob Österreich im Lichte des israelischen Vorgehens ähnlich wie bereits einige EU-Partner den Staat Palästina anerkennen sollte: „Mir ist natürlich bewusst, dass Österreich mit Recht sehr sensibel und sorgfältig in seinen Beziehungen zu Israel agiert.“ Zugleich betont er, dass er sich als junger Mensch für die „Pionierleistungen“ in Israel begeistert und etwa auch einige Wochen in einem Kibbuz gearbeitet habe. Auch mit dem früheren Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres und anderen Politikern sowie zivilen Personen in Israel sei er „gut befreundet“ gewesen. „Aber das, was sich vor unseren Augen abspielt, das geht nicht“, so Fischer. 

Den Gazakrieg hatten die Hamas und andere palästinensische Kämpfer am 7. Oktober 2023 mit ihrem Großangriff auf Israel ausgelöst. Dabei wurden mehr als 1200 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.