Baldige Beschlüsse

Holzleitner kündigt Gewaltschutzoffensive an

SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner(Bild: Imre Antal)

SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner sagt sogenannten Dickpics, Deepfakes und Online-Gewalt den Kampf an. Digitale Delikte sollen durch Novellen im Strafrecht härter sanktioniert werden. Schon bald dürfte es erste Beschlüsse geben.

Wer im Netz andere belästigt oder bloßstellt, muss künftig mit härteren Konsequenzen rechnen. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Gewaltschutz sollen klare Regeln gegen digitale Gewalt – von strafrechtlichen Konsequenzen für die Zusendung unerwünschter Nacktbilder über Schutzmaßnahmen vor künstlicher Intelligenz bis hin zu mehr Polizeischulungen – kommen.

„Klare Kante“ im Gesetz
„Was im echten Leben verboten ist, darf auch online nicht straffrei passieren. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Wir sehen, dass vor allem Frauen immer häufiger Opfer von digitaler Gewalt werden, und wollen den Gewaltschutz daher ins 21. Jahrhundert holen. Dafür braucht es eine klare gesetzliche Kante. Jede Frau soll wissen, dass das Gesetz auf ihrer Seite ist und wir sie nicht allein lassen“, erklärt die zuständige SPÖ-Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner im Gespräch mit der „Krone“.

Holzleitner im Gespräch mit der „Krone“(Bild: Imre Antal)

Beschlüsse noch im April
Nächste Woche wird sie die rot-weiß-roten Pläne mit ihren EU-Minister-Kollegen besprechen. Noch im April könnten laut „Krone“-Infos dann hierzulande auch die ersten Beschlüsse fixiert werden. Der Gesetzestext soll so angepasst werden, dass sexuelle Belästigung im Internet gezielt bekämpft werden könne. Betretungs- und Annäherungsverbote sollen auf den digitalen Raum ausgeweitet werden.

„Wer sich dann trotzdem immer noch digital nähert, wird zur Rechenschaft gezogen“, stellt die SPÖ-Ministerin klar. Klare Regeln will sie auch für künstliche Intelligenz aufstellen. Im Rahmen gleich mehrerer europäischer Beschlüsse wird künftig schärfer gegen den Missbrauch von künstlicher Intelligenz vorgegangen, etwa mit einer Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte.