Kritik aus Russland

Obama erwägt “begrenzten Militäreinsatz” in Syrien

US-Präsident Barack Obama erwägt einen "begrenzten" und "eingeschränkten" Einsatz gegen das Regime des syrischen Machthabers Bashar al-Assad. Er habe jedoch noch keine Entscheidung über eine Militärintervention getroffen, sagte Obama am Freitag in Washington. Nach Angaben von US-Außenminister John Kerry haben man "klare und schlüssige" Beweise, dass das syrische Regime am 21. August chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Die UNO-Inspektoren, die dies untersuchen sollten, haben Syrien unterdessen verlassen.

Die Welt könne nicht hinnehmen, dass Assad Frauen und Kinder vergase, so Obama. Bei dem Angriff seien 1.429 Menschen getötet worden, darunter mindestens 426 Kinder, hatte zuvor Kerry gesagt (siehe Story in der Infobox). Nach Angaben von hochrangigen Regierungsvertretern steht eine "begrenzte militärische Antwort" zur Diskussion, die auf das Problem chemischer Waffen in Syrien "zugeschnitten und fokussiert sei".

Niemand sei "kriegsmüder" als er selbst, doch die USA müssten als Weltmacht für die Einhaltung internationaler Normen sorgen, so Obama weiter. Wenn es keine Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen gebe, sende das ein falsches Signal. Nach Ansicht vieler Menschen weltweit müsse etwas getan werden, aber keiner wolle es tun. Er hätte es bevorzugt, wenn die internationale Gemeinschaft dabei im Boot gewesen wäre, fügte Obama hinzu. Seine Entscheidung wolle er von den "Interessen" der Vereinigten Staaten abhängig machen, sagte die sicherheitspolitische Sprecherin des Weißen Hauses, Caitlin Hayden.

"Lassen uns nicht in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen"
Doch was auch immer die USA unternähmen, es sei keine "große Operation", sagte der US-Präsident. "Ein unbefristetes Engagement ziehen wir nicht in Erwägung." Es würden auch keine Bodentruppen eingesetzt. Laut Kerry werde es auch keine Angriffe nach den Vorbildern der langwierigen Kriege im Irak oder Afghanistan geben. Selbst die relativ kurze Intervention in Libyen werde nicht das Vorbild sein. Die USA würden sich nicht in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen lassen. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter bekräftigte, es gehe nicht um einen Sturz Assads.

Eine US-Antwort auf die Geschehnisse in Damaskus solle sicherstellen, dass Syrien und die Welt verstehen, dass die Nutzung von Chemiewaffen nicht zugelassen werde. Zudem bestehe das Risiko, dass solche Waffen auch in die Hände von Terroristen fielen und später einmal "gegen uns" verwendet würden, sagte Obama. Obama hatte einen Einsatz chemischer Waffen in Syrien zur "roten Linie" erklärt.

Weiteres Kriegsschiff als "Vorsichtsmaßnahme"
Die militärische Präsenz im Mittelmeer wurde unterdessen erneut verstärkt. Laut Pentagon stieß in der Nacht auf Samstag ein sechstes Kriegsschiff zu den fünf bereits vorhandenen Zerstörern. Dies sei Teil von "Vorsichtsmaßnahmen" für den Fall, dass in der Region Unterstützung benötigt würde, hieß es.

Syrien-Regime weist Vorwürfe zurück
Das syrische Regime wies Vorwürfe der USA als haltlose Lügen zurück. Die Behauptungen basierten auf erfundenen Berichten von Rebellen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana unter Berufung auf das Außenministerium des Bürgerkriegslandes am Freitagabend. "Nach tagelangen Übertreibungen verlässt sich US-Außenminister John Kerry auf alte Lügen und erfundene Berichte, die Terroristen vor über einer Woche veröffentlicht haben", zitierte Sana.

Russland, ein enger Verbündeter Syriens, kritisierte die Aussagen Obamas scharf. "Diese Drohungen sind unannehmbar", teilte das Außenministerium in Moskau in der Nacht auf Samstag mit. Sogar enge Verbündete der USA würden sich für ein ruhiges Abwägen der weiteren Schritte aussprechen. "Das einseitige Anwenden von Gewalt unter Umgehung des Weltsicherheitsrats bedeutet ein Verstoß gegen internationales Recht, erschwert eine politische Lösung und bringt nur weitere Opfer", betonte Ministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch.

Türkei: "Begrenzte Aktion geht nicht weit genug"
Während Großbritannien als Verbündeter der USA nach dem Nein des Parlaments wegfällt, stützt Frankreich weiterhin die Analyse Washingtons über den Chemiewaffen-Einsatz. In einem Telefongespräch mit Obama habe Präsident Francois Hollande an Frankreichs große Entschlossenheit erinnert. "Frankreich wird diese Verbrechen nicht ungestraft lassen und fühlt die gleiche Entschlossenheit aufseiten Obamas", zitierte die Nachrichtenagentur AFP aus Hollandes Umgebung. Die Staatengemeinschaft müsse eine "starke Botschaft" senden.

Die islamisch-konservative türkische Regierung gehört zu den Gegnern des Assad-Regimes. Sie hat angekündigt, eine mögliche militärische Intervention in Syrien zu unterstützen. Der von Obama erwogene begrenzte Militärschlag gegen Damaskus geht Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan allerdings nicht weit genug: "Eine begrenzte Aktion kann uns nicht zufriedenstellen", sagte er am Freitag laut einem Bericht des türkischen Senders NTV. "Das Ziel muss sein, das Regime zur Aufgabe zu zwingen."

US-Amerikaner gegen Militäreinsatz
Viele US-Abgeordnete und Senatoren äußerten sich zurückhaltend zu einem Militäreinsatz. Bei einer Telefonkonferenz von Regierungs- und Kongressmitgliedern, an der auch Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel teilnahmen, wurde Kritik an den hohen Kosten eines Einsatzes laut. Zudem hätten mehrere Parlamentarier einen sinnvollen Schlachtplan mit klaren Zielen vermisst oder handfeste Beweise für die Verantwortung des syrischen Regimes an dem Giftgasangriff, berichteten US-Medien.

Die meisten US-Amerikaner sind einer Umfrage zufolge weiterhin gegen ein Eingreifen der USA in den syrischen Bürgerkrieg. Rund 53 Prozent würden einen Militärschlag der US-Regierung nicht unterstützen, wie aus einer gemeinsamen Befragung von Reuters/Ipsos hervorgeht. Damit sank die Ablehnung etwas: In der Vorwoche waren es noch 60 Prozent gewesen. Einige veranlasste der mutmaßliche Einsatz von Giftgas in der vergangenen Woche mit mehr als 1.400 Toten zur Meinungsänderung. Lediglich ein Fünftel der 708 erwachsenen Befragten befürwortete einen Militärschlag.

Chemiewaffenexperte aus Syrien abgereist
Unterdessen haben die Chemiewaffenexperten der Vereinten Nationen nach fünf Tagen ihre Untersuchungen in Syrien beendet. Sie reisten Samstag früh aus Damaskus ab. Laut Augenzeugenberichten machte sich das Team auf den Weg in das Nachbarland Libanon. Wann der Bericht der Experten vorgelegt werden könne, sei noch unklar, sagte ein UNO-Sprecher in New York. Aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es jedoch am Freitag, es werde mindestens zehn bis 14 Tage dauern, bis die Ergebnisse vorliegen könnten. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon trifft sich am Samstag mit der aus Damaskus zurückgekehrten Leiterin der UNO-Abteilung für Abrüstung, Angela Kane, in New York.