Österreich und die „Staatsräson“

Die Sicherheit Israels gilt in Österreich als „Staatsräson“ (= als grundsätzliches Handlungsprinzip) und folgt dabei der UNO-Resolution 242 aus 1967: „Israel hat das Recht in sicheren, auszuhandelnden Grenzen zu leben.“

Was aber, wenn Gewalt eskaliert, die mit Israels Sicherheit nur noch sehr wenig zu tun hat: etwa der Vorwurf unverhältnismäßiger Gewalt im Gazakrieg oder die sich häufenden Überfälle aus der militanten Siedlerbewegung auf palästinensische Dörfer im besetzten Westjordanland? Es gab dabei schon einen Toten, und zuletzt war der palästinensische Oscarpreisträger Hamdan Ballal als Opfer von Siedlergewalt verletzt worden.

Österreichs „Staatsräson“ kommt durch diese Entwicklung zunehmend unter Stress. Es ist schon klar, dass solche Ausschreitungen oft eine Vorgeschichte haben, aber sie sollten von der Bundesregierung nicht unwidersprochen bleiben – allein schon im Interesse einer wirklich sicheren Zukunft des israelischen Staates.

Solidaritätsadressen mit Israel werden von der Regierung Netanyahu vorsätzlich als grünes Licht missverstanden. Man darf ruhig auch einmal deutliche Worte finden. Die israelische Opposition und die Zehntausenden Demonstranten würden es danken, zumal die Netanyahu-Koalition im Überschwang der militärischen Erfolge zusehends den Rechtsstaat aushöhlt. Schweigen kann als Zustimmung ausgelegt werden.