„Krone“-Kommentar
Defizitverfahren: EU-Rohrstaberl …
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Die neuesten Konjunkturberichte lassen keine Besserung erwarten: Das Budgetdefizit ist zu hoch und es ist damit zu rechnen, dass die EU aktiv wird. Quasi mit dem Rohrstaberl wird sie Österreich ermahnen, finanziell endlich brav zu werden. Das Motto „koste es was es wolle“ hat den Staat überfordert, trotz höchster Steuerlast wird das Defizit immer größer.
Dass die Zeit abgelaufen ist, wo der Staat fröhlich Probleme einfach finanziell „zukleben“ konnte, steht fest. Aber Österreich ist ein wohlhabendes Land, wir haben genug Ressourcen, um finanziell wieder in die Spur zu finden.
Und das drohende „Defizitverfahren der EU?“ Es ist eine Ermahnung, ja, aber wir sind mit dem Problem nicht alleine: Acht (!) andere EU-Staaten stehen da schon länger in diesem Schulden-Register, darunter Länder wie Italien, Frankreich, Polen und Belgien.
Was passiert dann mit Österreich? Die EU steht mit dem Rohrstaberl da, aber weiter hat es keine Konsequenzen. Ja, wir müssen uns zusammennehmen, aber das ist sowieso klar. Die EU wird halt alle drei Monate neugieriger Begleiter sein. Lösen müssen wir das Problem schon selbst.
Und zwar durch ehrliches Sparen (bisher wurden nur Gebühren und Steuern erhöht) und vor allem durch strikte Effizienz, Prioritätensetzung und Brechen vermeintlicher Tabus.
Vor dem EU-Rohrstaberl brauchen wir nicht zu zittern, aber klar ist, dass harte Einschnitte unvermeidlich sein werden.
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