Nach mehrfacher Ankündigung werden nun Nägel mit Köpfen gemacht: US-Präsident Donald Trump hat tatsächlich offiziell bei einer Zeremonie ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet.
Im Wahlkampf hatte der Republikaner damit geprahlt, nun ist es bitterernst: Es sei der Beginn seines Bestrebens, das Ressort „ein für alle Mal“ zu eliminieren, erklärte der Republikaner während einer Feier im Weißen Haus.
In dem von ihm signierten Dokument wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Die Pläne sehen vor, das Bildungswesen zu dezentralisieren und die Befugnisse des Ministeriums an die einzelnen Bundesstaaten zu übertragen.
Um das Ressort komplett abzuschaffen, ist die Zustimmung des Kongresses nötig. Das Ministerium solle nur noch minimale Funktionen wie die Vergabe von Stipendien und bestimmter Finanzhilfen haben, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, zuvor erklärt. Der 78-Jährige führte nun aus, dass entsprechende Programme an andere Behörden verteilt werden sollten, und diese sich „sehr gut“ darum kümmern würden.
Erschütternde Massenentlassungen
Erst vor gut einer Woche hatte die Regierung fast die Hälfte der Mitarbeiter des Ministeriums entlassen.
Traditionell hat die US-Regierung einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Mittel für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und örtlichen Gemeinden finanziert. Für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind die Bundesmittel jedoch existenziell wichtig.
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