Trump macht ernst

Bildungsministerium in den USA wird geschlossen

(Bild: AFP/MANDEL NGAN)

Nach der Ankündigung von Massenentlassungen im Bildungsministerium geht US-Präsident Donald Trump einen Schritt weiter: Das ganze Ministerium soll geschlossen werden. Am Donnerstag will das Staatsoberhaupt eine Anordnung zur Auflösung auf den Weg bringen.

Wie mehrere Medien am Mittwoch berichteten, soll der Erlass während einer Zeremonie im Weißen Haus unterzeichnet werden. Laut dem Nachrichtenportal „Politico“ nehmen an der Unterzeichnung am Donnerstag mehrere republikanische Gouverneure teil.

Hälfte der Mitarbeiter im Ministerium werden entlassen
Inzwischen ist das von der Trump-Vertrauten Linda McMahon geführte Ministerium weiter dabei, die vom Präsidenten und seinem Berater Elon Musk vorangetriebenen Personalkürzungen und Mittelstreichungen umzusetzen. Trump und Musk wollen Budgets und Personal der US-Bundesbehörden drastisch stutzen. Vor gut einer Woche hatte das Bildungsministerium bereits die Entlassung von fast der Hälfte seiner Mitarbeiter angekündigt.

Linda McMahon(Bild: AFP/SAUL LOEB)

Abschaffung des Bildungsministeriums im Wahlkampf angekündigt
Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, er werde im Falle seines Wahlsieges das Bildungsministerium abschaffen. Die Pläne des Republikaners sehen vor, das Bildungswesen zu dezentralisieren und die Befugnisse des Ministeriums an die einzelnen Bundesstaaten zu übertragen.

Traditionell hat die US-Regierung nur einen begrenzten Einfluss auf das Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Mittel für Grund- und weiterführende Schulen stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und örtlichen Gemeinden finanziert. Für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen sind die Bundesmittel jedoch existenziell wichtig.