Selbstauflösung

Tschechien: Parlament macht Weg für Neuwahlen frei

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag seine Auflösung beschlossen - und damit den Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen freigemacht. Neuwahlen sollen nun im Herbst stattfinden. Für das Ende der 200-köpfigen Parlamentskammer in bisheriger Zusammensetzung stimmten 140 Abgeordnete. Für die Auflösung war eine Verfassungsmehrheit von mindestens 120 Stimmen erforderlich.

Das Votum erfolgte nachdem die tschechische Regierung im Juni über eine Korruptions- und Bespitzelungsaffäre gestürzt war. Der konservative Premier Petr Necas gab daraufhin seinen Rücktritt bekannt. Die von Präsident Milos Zeman ernannte Übergangsregierung unter dem Mitte-links-Politiker Jiri Rusnok verlor vor knapp zwei Wochen eine Vertrauensabstimmung im Parlament.

Die nun erfolgte Auflösung des Unterhauses unterstützen vor allem die Sozialdemokraten, Kommunisten, die liberal-konservative Partei TOP 09 von Karel Schwarzenberg und die populistische Partei Öffentliche Angelegenheiten. Die Vertreter der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) verließen hingegen vor der Abstimmung den Saal.

Sozialdemokraten-Chef: "Sonst würde Chaos drohen"
Nach Auffassung von Sozialdemokraten-Chef Bohuslav Sobotka ist die Auflösung des Abgeordnetenhauses die einzige Möglichkeit zur Lösung der gegenwärtigen Regierungskrise. "Sonst würde Chaos drohen", warnte Sobotka in der Parlamentsdebatte. Es habe "keinen Sinn, die Krise zu verlängern", argumentierte Kommunistenchef Vojtech Filip. Auch der stellvertretende Vorsitzende von TOP 09, Miroslav Kalousek, erklärte, es gebe keinen anderen Ausweg als Neuwahlen, da das Parlament nicht über eine regierungsfähige Mehrheit verfüge.

Zeman muss der Auflösung des Parlaments noch offiziell zustimmen. Von diesem Zeitpunkt an müssten binnen 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Der Präsident hatte schon zu einem früheren Zeitpunkt einen Wahltermin am 25. und 26. Oktober angekündigt, sollten die Abgeordneten die Auflösung der Parlamentskammer beschließen.

Sozialdemokraten als Favoriten bei Neuwahlen
Laut Umfragen haben die Sozialdemokraten gute Chancen den Urnengang zu gewinnen. Sie könnten so nach sieben Jahren in der Opposition wieder an die Macht kommen. Die Parteien rechts der Mitte müssen hingegen mit Verlusten rechnen. Betroffen ist vor allem die ODS des zurückgetretenen Premiers Necas.

Sie könnte nach mehr als 20 Jahren die Position der stärksten Partei im Mitte-rechts-Lager verlieren. Stärkste Kraft in diesem Teil des Polit-Spektrums könnte die erst 2009 gegründete und bereits unter Necas im Parlament vertretene TOP 09 werden - obwohl auch sie wegen der Spar- und Reformpolitik der vergangenen Jahre mit Verlusten rechnen muss.