Jüdische Demonstranten

Palästina-Aktivist in Haft: Protest im Trump Tower

(Bild: AFP/TIMOTHY A. CLARY)

Nach der Festnahme und geplanten Abschiebung des palästinensischen Uni-Aktivisten Mahmoud Khalil in den USA haben Dutzende Menschen im Trump Tower demonstriert. Auf Plakaten forderten die Teilnehmer unter anderem die Freilassung von Khalil.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge beendete die Polizei den unangemeldeten Protest in der Lobby des Trump Tower, einem Hochhaus mitten in Manhattan, in dem US-Präsident Donald Trump früher seinen Hauptwohnsitz hatte. Die Organisation Jewish Voices for Peace teilte online mit, dass sie die Aktion initiiert habe. 

Beamte der US-Einwanderungsbehörde waren in der Nacht auf Sonntag übereinstimmenden Medienberichten zufolge in die Wohnung von Khalil eingedrungen und hatten den jungen Mann mitgenommen. Er wurde in eine Haftanstalt im Bundesstaat Louisiana gebracht, ein ordentliches Verfahren steht noch aus.

(Bild: AP/Yuki Iwamura)

(Bild: EPA/SARAH YENESEL)

Khalil habe Propaganda für die islamistische Hamas verteilt, hieß es aus dem Weißen Haus zur Begründung. Außerdem habe er Protestgruppen organisiert, die Kurse gestört hätten und bei denen jüdische Studierende belästigt worden seien.

Kritiker sind alarmiert
Der Palästinenser ist Absolvent der Columbia-Universität in New York und lebt laut seiner Anwältin mit einer unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung in den USA, einer Greencard. Berichten zufolge blockierte ein Gericht zunächst eine Abschiebung Khalils, um der Justiz Zeit für eine Entscheidung zu geben.

Kritiker sind nicht nur alarmiert, weil Khalil bisher kein ordentliches Verfahren bekommen hat und stattdessen im Tausende Kilometer von New York entfernten Louisiana festgehalten wird. Sie befürchten auch, dass das Weiße Haus mit einer vagen Begründung einen Präzedenzfall schafft, um künftig mehr solcher Abschiebungen vorzunehmen und Kritiker mundtot zu machen.