Protest gegen PRISM

Koalition von IT-Konzernen fordert mehr Transparenz

(Bild: AP, krone.at-Grafik)

Eine Koalition aus 63 IT-Konzernen, die in die Mühlen des NSA-Überwachungsskandals geraten sind, will von der US-Regierung mehr Transparenz einfordern. In einem offenen Brief fordern unter anderem Facebook, Apple, Google, Microsoft, Twitter, Yahoo, Mozilla, Dropbox und LinkedIn, mehr Informationen über Behördenanfragen nach Nutzerdaten veröffentlichen zu können. Auch unter US-Politikern macht sich zunehmend Unmut über die Datenspionage breit.

Den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zufolge hat der US-Geheimdienst direkten Zugriff auf die Nutzerdaten nahezu aller namhaften IT-Konzerne der USA. Einige von ihnen, so der Vorwurf, sollen der NSA sogar dabei geholfen haben, Verschlüsselungen zu umgehen. Die betroffenen Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück und bestreiten, von der Existenz des PRISM-Spähprogramms überhaupt gewusst zu haben. Informationen würden, wenn überhaupt, nur auf richterliche Anweisung herausgegeben, heißt es.

Allerdings durften die Unternehmen bis vor kurzem nicht einmal die Existenz geheimer Anfragen nach dem amerikanischen Auslandsspionagegesetz FISA bestätigen. Inzwischen wurden die Einschränkungen etwas gelockert, allerdings müssen die FISA-Anfragen jetzt mit allen anderen Behördenanträgen für Nutzerinformationen zusammengeführt werden, zudem dürfen die Firmen die Gesamtzahl der Anfragen nur in einer relativ groben Spanne nennen.

In dem offenen Brief fordert die Koalition nun das Recht ein, konkrete Zahlen der Anfragen nach Nutzerdaten sowie der betroffenen Personen, Konten und Geräte zu nennen. Außerdem wollen die Unternehmen offenlegen dürfen, wie oft Kommunikationsinhalte oder Grunddaten zur Person ihrer Nutzer angefordert worden seien.

US-Politiker beider Parteien verurteilen NSA-Datenspionage
Auch in den Reihen der Politik sorgt die Spionage zunehmend für Unmut. Über die Parteigrenzen hinweg kritisierten Politiker bei einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Kongresses am Mittwoch die Regierung in Washington wegen der Datensammelwut und äußerten Bedenken gegen das Ausspähen amerikanischer Bürger, wie die "Washington Post" berichtete.

"Es ist nicht haltbar, ungeheuerlich und muss sofort gestoppt werden", sagte der Demokrat John Conyers. Mit dem breit angelegten Sammeln von Metadaten habe die Regierung gegen das Gesetz verstoßen. "Dieses Programm ist vom rechtmäßigen Weg abgekommen und muss im Zaum gehalten werden", pflichtete ihm die Demokratin Zoe Lofgren bei. Der Republikaner James Sensenbrenner forderte, den entscheidenden Abschnitt des "Patriot Act", auf dessen Grundlage die Regierung den Telefon- und Internetverkehr seit den Anschlägen vom 11. September 2001 überwacht, zu ändern.

Hochrangige Vertreter der Regierung hingegen verteidigten die Spähprogramme vor dem Ausschuss, darunter der stellvertretende Justizminister James Cole und John Inglis, stellvertretender Direktor NSA.