12.07.2013 11:00 |

Historisches Gesetz

Irland steht vor Legalisierung von Abtreibungen

In Irland sollen bald Abtreibungen unter bestimmten Voraussetzungen vollkommen legal sein. Das Parlament des katholischen Landes stimmte in der Nacht zum Freitag mit 127 gegen 31 Stimmen für ein Gesetz, das einen Abbruch der Schwangerschaft zulässt, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist. Das nach monatelangen Kontroversen verabschiedete Gesetz muss noch das irische Oberhaus passieren, bevor es in Kraft treten kann.

Das neue Gesetz würde Schwangerschaftsabbrüche wegen lebensgefährlicher Umstände auch in solchen Fällen ermöglichen, in denen ein Geburtshelfer und zwei Psychologen einstimmig Suizidgefahr bei der Mutter attestieren. Vor allem diese "Selbstmordklausel" hatte das mehrheitlich katholische Land tief gespalten, da Gegner eine schleichende Liberalisierung des strengen Abtreibungsrechts befürchten. Das neue Gesetz sieht auch einen niedrigeren Strafrahmen von bis zu 14 Jahren Haft für Abtreibungen vor.

Irinnen reisen häufig zu Abtreibungen nach Wales und England
Die irische Verfassung war auf Drängen der katholischen Kirche im Jahr 1983 geändert worden, um Abtreibungen unter allen Umständen zu untersagen. In den vergangenen drei Jahrzehnten sind jedoch über 150.000 Irinnen zu Abtreibungen nach England und Wales gereist.

Zwar dürfen Ärzte seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1992 eine Abtreibung vornehmen, wenn das Leben der Mutter unmittelbar in Gefahr ist. Doch bisher wurden die Gesetze nicht an die Rechtsprechung angepasst, was Dublin im Jahr 2010 auch ein missbilligendes Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte einbrachte. Bisher drohte nämlich Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornahmen, eine lebenslange Haftstrafe.

Heftige Kritik: "Verbrechen am Herz und Seele der Nation"
"Es ist nur das absolute Minimum eines Gesetzes, sagte die 21-jährige Eleanor White, eine der wenigen Befürworterinnen, die sich vor dem Parlament versammelten. "Gleichzeitig fühlt es sich aber auch wie das Ende einer Ära an." Zahlenmäßig stärker waren die Abtreibungsgegner vertreten. Sie sind vor allem empört darüber, dass bereits ein Suizidrisiko als Gefährdung des Lebens der Mutter gilt. "Dies ist ein schreckliches Verbrechen am Herz und der Seele unserer Nation", sagte die 56-jährige Rita Daly. "Es ist die absichtliche Tötung unserer Kinder, unseres eigenen Fleischs und Bluts."

Wütende Kirche fordert Exkommunizierung der Abgeordneten
Die in Irland mächtige katholische Kirche hatte sich massiv gegen das Gesetz gewandt. Einige ihrer Führer forderten die Exkommunizierung der Abgeordneten, die für das Gesetz stimmten.

Der Beschluss des Gesetzes gilt auch als Zeichen für den schwindenden Einfluss der katholischen Kirche, deren Ruf unter den Missbrauchsskandalen der vergangenen Jahre gelitten hat. "Die Rolle der katholischen Kirche in Irland geht zu Ende", kommentierte eine 21-Jährige Befürworterin des Gesetzes am Freitag vor dem Parlament die Entwicklung.

Gegen Parteilinie gestimmt und aus Fraktion geschlossen
Auch innerhalb der Regierung war der Kursschwenk keineswegs unumstritten: Fünf Abgeordnete der regierenden konservativen Partei Fine Gael von Ministerpräsident Enda Kenny votierten gegen das Vorhaben und wurden aus der Fraktion ausgeschlossen. Bei der mitregierenden Labour Party stimmten ebenfalls einige Abgeordnete gegen das Gesetz, weil sie sich eine weitergehende Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs gewünscht hätten.

Tragischer Todesfall als Auslöser der Debatte
In Irland war es zu Massenprotesten gekommen, nachdem eine aus Indien stammende Zahnärztin Ende Oktober des vergangenen Jahres in einer Klinik an Blutvergiftung gestorben war, nachdem die Ärzte ihr zuvor eine Abtreibung verweigert hatten. Nach einer Fehlgeburt erlag die 31-Jährige einer Blutvergiftung. Daraufhin wurden Forderungen nach einer Änderung der Abtreibungsgesetze laut (siehe Infobox).

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