Beispiellose Strafe

Frankreichs Altpräsident Sarkozy bekommt Fußfessel

Sarkozy war wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden.(Bild: APA/AFP/Bertrand GUAY)

Der verurteilte ehemalige französische Staatschef Nicolas Sarkozy hat nun, um seine einjährige Haftstrafe abzusitzen, eine elektronische Fußfessel angelegt bekommen.

Jetzt darf der Konservative nur noch zwischen 8 und 20 Uhr das Haus verlassen, wie es von der Pariser Staatsanwaltschaft hieß. Montags, mittwochs und donnerstags darf er demnach bis 21.30 Uhr unterwegs sein. An diesen Wochentagen steht Sarkozy in einem weiteren Prozess vor Gericht.

Sarkozy war wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Zwei davon sind auf Bewährung ausgesetzt, eines muss er zu Hause mit einer Fußfessel verbüßen. Das Kassationsgericht als oberstes französisches Gericht hatte ein entsprechendes Urteil des Pariser Berufungsgerichts im Dezember bestätigt. Der Urteilsspruch wurde damit rechtskräftig. Sarkozy hatte die Vorwürfe bestritten. Die Strafe ist für ein ehemaliges Staatsoberhaupt in der jüngeren französischen Geschichte beispiellos.

Der ehemalige französische Präsident und Angeklagte Nicolas Sarkozy auf dem Weg zu seinem Prozess in Paris(Bild: APA/AFP/GEOFFROY VAN DER HASSELT)

In dem Verfahren ging es konkret darum, dass der ehemalige Präsident 2014 über seinen langjährigen Anwalt Thierry Herzog versucht haben soll, von dem Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre zu erhalten. Im Gegenzug wurde Azibert Unterstützung bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco angeboten. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage. Auch Herzog und Azibert wurden zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon auf Bewährung.

Sarkozy in Libyen-Affäre vor Gericht
Derzeit steht Sarkozy wegen der sogenannten Libyen-Affäre vor Gericht. Diese dreht sich um Hinweise, denen zufolge für Sarkozys Wahlkampf 2007 illegal Geld vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi geflossen sein soll. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Präsident war, weist die Vorwürfe zurück.