Revision abgelehnt

Sarkozy muss ein Jahr mit Fußfessel verbüßen

(Bild: AFP)

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss ein Jahr mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen. Das Kassationsgericht in Paris wies die Revision des Politikers gegen eine Verurteilung wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zurück.

Sarkozy, einst Star der bürgerlichen Rechten in Frankreich, war von 2007 bis 2012 französischer Staatschef. Auch wegen anderer Affären liefert er sich seit Jahren einen Kampf mit der französischen Justiz.

Zuletzt wurde er in einem Verfahren rund um die letztlich gescheiterte Wiederwahl Sarkozys zum Präsidenten 2012 rechtskräftig verurteilt. Sarkozys Team hatte die gedeckelten Wahlkampfkosten mindestens um rund 20 Millionen Euro überschritten.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, waren die Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP – inzwischen in Les Républicains umbenannt – getarnt worden sein. Sarkozy hatte nach Auffassung des Gerichts davon gewusst – und die Hinweise ignoriert. 

Sarkozy will nun in Menschenrechtsgericht anrufen
Im aktuellen Verfahren, in dem der 69-Jährige nun zum Tragen der Fußfessel verurteilt wurde, geht es um Bestechungsvorwürfe. Sarkozy ließ durch seinen Anwalt mitteilen, dass er die Strafe auf sich nehme, zugleich aber das Menschenrechtsgericht in Straßburg anrufen wolle.

2021 war der ehemalige Staatschef wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon wurden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass das Sarkozy versucht hatte, einen Richter zu bestechen.