Bis zum Jahr 2020

Sparpaket für EU-Beamte: Kürzungen von 2,7 Mrd. Euro

Bei den EU-Beamten wird der Rotstift angesetzt: Mit einem Sparpaket wollen die Brüsseler Institutionen bis zum Jahr 2020 rund 2,7 Milliarden Euro einsparen. Das haben Vertreter von EU-Staaten, Parlament und EU-Kommission vereinbart, teilte die Behörde am Freitagabend in Brüssel mit. So werden Gehälter und Pensionen für zwei Jahre eingefroren. Die Wochenarbeitszeit steigt von 37,5 auf 40 Stunden, das Pensionsalter von 63 auf 65 Jahre beziehungsweise für Neueinsteiger auf 66 Jahre. Urlaubstage und Zulagen sinken.

Bis 2017 fallen fünf Prozent der Stellen weg, das sind insgesamt 2.500 Jobs. Die Europäische Union beschäftigt etwa 48.000 Beamte, die meisten (38.000) in der Kommission. Zudem dünnen die Behörden die obersten Gehaltsgruppen aus und erhöhen die Solidaritätsabgabe. Der für Personal zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic sprach von einem "vernünftigen Kompromiss".

Üppige Gehälter und Privilegien als Zündstoff
Die als üppig geltenden Gehälter der EU-Beamten sorgen immer wieder für politischen Streit. Wegen der Krise in Europa hatten die EU-Staaten - vor allem Deutschland und Großbritannien - von der Brüsseler Behörde drastische Einsparungen im neuen Finanzrahmen der EU bis 2020 verlangt. In dem monatelangen Konflikt traten die Beschäftigten immer wieder in den Streik. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die "luxuriöse EU-Personalpolitik" und die "üppigen und steuerfreien" Privilegien. Die EU-Kommission sah sich gar gezwungen zu dementieren, dass Tausende von EU-Beamten mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel verdienten.

Das Einstiegsgehalt eines EU-Beamten liegt bei mindestens 2.654 Euro brutto monatlich und endet in der obersten Hierarchie bei 18.370 Euro brutto. Darüber stehen dann - außertariflich - noch die Kommissare mit gut 20.000 Euro brutto. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bekommt einschließlich "Residenzzulage" und Aufwandsentschädigung ebenso wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy 30.572,59 Euro brutto.

Einigung bei EU-Finanzrahmen
Die EU gibt nach Angaben der EU-Kommission etwa 4,5 Prozent ihres Haushalts für die Verwaltung aus, bisher war von sechs Prozent die Rede gewesen. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich beim EU-Gipfel in der Nacht auf Freitag auf den künftigen EU-Finanzrahmen geeinigt (siehe Infobox). Damit kann die Union bis zum Ende des Jahrzehnts knapp eine Billion Euro ausgeben und steht finanziell auf festen Füßen.

Die Einigung zu den Einsparungen muss noch von den betroffenen Institutionen - Rat, Parlament und Kommission - bestätigt werden, dies gilt aber als Formalie.