Erst Aktionäre & Co.

EU-Bankenpleiten: Steuergeld nun als allerletzte Rettung

Marode Großbanken in Europa werden künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht mehr nur vom Steuerzahler gerettet. Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel auf Haftungsregeln für Banken geeinigt. Demnach soll der Staat erst an letzter Stelle Löcher in Bankbilanzen stopfen. Zuvor sollen Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Bankkunden mit Guthaben über 100.000 Euro Opfer bringen.

Die Mitgliedstaaten müssen über die Regulierung jetzt noch mit dem Europäischen Parlament verhandeln. Außerdem können die EU-Staaten Ausnahmen machen, wenn die Verlustbeteiligung gravierende Folgen hätte.

Schließung kleinerer Banken künftig leichter
Die neue Regulierung gibt den nationalen Abwicklungsbehörden weitreichende Eingriffsrechte in strauchelnde Geldhäuser. Sie können kleinere Banken künftig einfacher und nach europaweit einheitlichen Regeln schließen. Die Haftung von Eigentümern und Gläubigern, das sogenannte Bail-in, greift erst bei systemrelevanten Großbanken, die sanierungsfähig und stark mit anderen Banken verstrickt sind. Ihre Pleite könnte sonst das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen.

Aus Angst vor fatalen Kettenreaktionen hatten es die EU-Staaten in der Bankenkrise 2008 nicht gewagt, Geldhäuser pleitegehen zu lassen. Binnen drei Jahren stützten sie die Banken mit einem Drittel der gesamten EU-Wirtschaftsleistung, größtenteils mit inzwischen abgelösten Garantien. Der irische Staat ging dabei fast pleite. In großem Stil mussten Bankinvestoren dann erstmals bei der Rettung Zyperns finanziell bluten.

Das Abwicklungsgesetz markiert nun eine Wende - Ziel ist es, die Steuerzahler von milliardenschweren Rettungsaktionen zu verschonen. Künftig können auch Privatkunden mit Ersparnissen über 100.000 Euro Geld verlieren. Beträge bis zu dieser Grenze bleiben dagegen gesetzlich garantiert.

Fekter: "Auf ganz klaren Pfad geeinigt"
Bei der Flexibilisierung der Bankenabwicklung in den Mitgliedstaaten habe man sich auf "einen ganz klaren Pfad geeinigt, auch im Hinblick auf einen sogenannten Resolution Fund", sagte Finanzministerin Maria Fekter (re. im Bild neben ihrer finnischen Kollegin Jutta Urpilainen) im Ö1-"Morgenjournal". Es müssten nun alle Nationalstaaten Sorge tragen, dass ein Fonds vorhanden sei, der dann eine Pleitebank abwickeln könne. "Es wird in Zukunft so sein, dass die Eigentümer der Banken, die Anleiheneigentümer und die ungesicherten Einlagen bei einem Konkurs die Schulden übernehmen müssen, und gesichert sind alle Sparer bis 100.000 Euro", so Fekter.

Schieder ortet "historischen Schritt"
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sparte nach der nächtlichen Einigung nicht mit Superlativen und bezeichnete diese als "historischen Schritt". Sie sei auch eine wesentliche Maßnahme auf dem Weg zur Bankenunion. "Ich bin sehr froh, es ist eine gute Einigung und ein wichtiges zentrales Projekt", so Schieder am Donnerstag.

Nowotny: "Stärkt Glaubwürdigkeit des Systems"
Österreichs Notenbankgouverneur und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny hält die Einigung der EU-Finanzminister auf neue Haftungsregeln für kriselnde Großbanken für einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung der europäischen Finanzinstitute. "Das ist ein klares Signal, das ist etwas, dass die Glaubwürdigkeit des Systems stärken sollte", sagte Nowotny am Donnerstag bei einer Bankenkonferenz in Wien. Außerdem würden damit die Kosten für die Rettung von Krisenbanken nicht mehr automatisch auf die Steuerzahler abgewälzt.

Ö, D und NL pochten auf weitreichende Gläubigerbeteiligung
Deutschland, die Niederlande und auch Österreich hatten in den Verhandlungen auf eine weitreichende Gläubigerbeteiligung und möglichst einheitliche Regeln gepocht. Es sei wesentlich, ein gesamteuropäisches System zu haben und nicht eines, wo die Staaten individuelle Regeln haben, hatte Finanzministerin Fekter im Vorfeld der Verhandlungen gefordert und sich gegen nationale Ausnahmen ausgesprochen: "Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Flexibilisierung gering sein soll und dass wir nicht anschließend darüber diskutieren, was überhaupt in den Regularien drinsteht," so die Finanzministerin.

Frankreich dagegen kämpfte für nationalen Spielraum, um im Krisenfall doch lieber früher als später wieder mit öffentlichen Geldern eingreifen zu können. Wichtig ist nach den Worten des französischen Finanzministers Pierre Moscovici, dass auch der Euro-Rettungsfonds ESM als Finanzierungsquelle ausdrücklich eingeschlossen ist.

Weitere Schritte beim EU-Gipfel erwartet
Das Gesetz zur Bankenabwicklung ist ein wichtiges Element der Bankenunion, die in der Euro-Zone aufgebaut werden soll. Die EU-Staaten hatten sich vorgenommen, die wesentlichen Bausteine dazu bis Ende Juni auf den Weg zu bringen. Abgesegnet ist bereits die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Führung der Europäischen Zentralbank. Mit der Bankenabwicklung steht eine weitere Säule. Die Reform der Einlagensicherung steht hingegen noch aus. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag werden die Staats- und Regierungschefs zu weiteren Schritten drängen.