Der ORF wird zum Spielball bei den blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen. 150 Millionen Euro soll der öffentlich-rechtliche Sender künftig einsparen – das wäre ein Drittel des Personals.
Die FPÖ-ÖVP-Koalition startet in die ersten Verhandlungsrunden über die Zukunft der Medien – und die FPÖ fackelt nicht lange. Christian Hafenecker, blauer Mediensprecher, kündigte bereits vor Verhandlungsstart an, dass der ORF künftig 15 Prozent einsparen muss – das würde bei einem ORF-Budget von einer Milliarde rund 150 Millionen Euro bedeuten.
Die Abschaffung der Haushaltsgebühr ist ein zentrales Wahlversprechen der Blauen. Sprich, in diesem Punkt wollen die Freiheitlichen für ihre Wähler liefern. „Ein gutes Drittel des Personals wäre betroffen, wenn tatsächlich 15 Prozent eingespart werden müssen. Da man Verträge einhalten muss, kann man beim Personal nicht schnelle Einsparungen durchführen. Also werden auch Produktionen wie „Tatort“ oder Volksmusik oder Kooperationen betroffen sein“, warnt ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer.
ORF: „Raubbau am Medienstandort Österreich“
Selbst wenn man den Radiosender FM4 und ORF III einstellt, bringt das „nur“ eine Einsparung von 30 Millionen Euro.
Insgesamt ortet Lederer einen „Raubbau am Medienstandort Österreich“. Addiert man alle angekündigte Sparmaßnahmen im Medienbereich, dann komme man „auf 300 Millionen Euro“.
Auch die Grünen warnen vor den blauen Plänen: „Das ist medienpolitisch gefährlich, weil es den ORF in eine massive Abhängigkeit von der Politik bringt und redaktionell schwächt“, so Mediensprecherin Sigi Maurer.
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