Wegen Polit-Krise

EU-Beitritt: Gesprächsrunde mit der Türkei geplatzt

Die EU will eine für kommenden Mittwoch geplante Beitrittskonferenz mit der Türkei wegen der jüngsten Gewalteskalation in Ankara platzen lassen. Nach Beratungen der 27 EU-Staaten in Brüssel habe Deutschland erkennen lassen, dass es wegen des aktuellen politischen Klimas in der Türkei der nächsten Beitrittsrunde nicht zustimme, hieß es am Donnerstag in Ratskreisen in Brüssel.

Die Beitrittskonferenz am kommenden Mittwoch hätte eigentlich einen Durchbruch nach einem mehr als zwei Jahre dauernden Stillstand in den EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara bringen sollen. Vorgesehen war die Eröffnung eines weiteren von 35 Verhandlungskapiteln, nämlich zur Regionalpolitik.

Frage des Tages in der Infobox: EU-Gespräche mit Türkei ausgesetzt - eine gute Idee?

Sollte sich die deutsche Haltung nicht ändern, werde es am Montag in Luxemburg nur eine politische Diskussion der EU-Außenminister über die aktuelle Lage in der Türkei geben, hieß es. Jeder Schritt in EU-Beitrittsgesprächen muss einstimmig beschlossen werden.

Österreich äußert ähnliche Skepsis wie Deutschland
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erhielt von der österreichischen Bundesregierung Rückendeckung. Die Frage, wie es mit den EU-Beitrittsverhandlungen Ankaras weitergehe, hänge "sehr davon ab, wie die türkische Regierung mit den Demonstrationen umgeht", erklärte Außenminister Michael Spindelegger am Donnerstag nach einem Treffen mit Spitzenvertretern der Europäischen Volkspartei in Wien (siehe Infobox).

"Es gibt in Deutschland wie in Österreich große Besorgnis. Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit müssen hoch geachtet werden", betonte Spindelegger unter Berufung auf ein Gespräch, das er im Rahmen des EVP-Treffens mit Merkel geführt habe. Er und Merkel hätten lieber eine privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei, fügte der der Vizekanzler hinzu.

Tränengasbestände müssen wieder aufgefüllt werden
In der Türkei halten massive gewaltsame Proteste gegen die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan mit mehreren Toten und Tausenden Verletzten bereits seit drei Wochen an. Die Regierung zeigte sich bisher in ihrer Linie gegenüber den Demonstranten hart und schreckte auch nicht vor massiven Polizeieinsätzen mit Wasserwerfern und Tränengas zurück - wie türkische Medien berichteten, hat die Polizei bereits 130.000 Patronen mit Reizgas verschossen. Nun müssen die Bestände wieder aufgefüllt werden.

Umstrittenes Bauprojekt als Auslöser der Proteste
Ursprünglicher Auslöser der landesweiten Protestwelle war die brutale Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne, in der es Wohnungen, Geschäfte oder ein Museum geben soll. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans.