„Neue Rechtslage“
FPÖ: „Stopp-Taste“ für neue Windräder in Kärnten
Der Streit um Windräder in Kärnten ist um eine Facette reicher: Nun könnten auch Windkraftprojekte, bei denen schon das Verfahren läuft, wackeln. Sowohl FP-Chef Erwin Angerer als auch der Rechtsgutachter der FP sprechen von einer „neuen Rechtslage“.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „Wir wollen keine vorhandenen Windräder abreißen. Es war immer nur von weiteren Windkraftanlagen die Rede“, erklärt FP-Chef Erwin Angerer und droht mit Blick auf laufende Verfahren. „Selbstverständlich kann man Projekten die Bewilligung versagen.“ Er stützt sich dabei auf „die neue Rechtslage“, die es seit der rechtlich nicht bindenden Volksbefragung gebe: „Der Landtag muss jetzt handeln und das Energiewendegesetz abändern.“ Für neue Verfahren müsse sowieso die „Stopp-Taste“ gedrückt werden.
„Wie man mit laufenden Projekten umgeht, muss man diskutieren. Es ist möglich, diese im Verfahren zu stoppen. Denkbar wäre ein Ersatz der rechtlichen Kosten“, erklärt der Rechtsgutachter der FP, Christoph Urtz. Der Finanzrechtler referiert aber nicht nur zu Fragen des Verfassungsrechts: „Durch die Deindustrialisierung wird man weniger Energie brauchen.“ Kein großer Trost für große Kärntner Unternehmen wie Infineon oder die Treibacher Industrie, deren Vorstände sich explizit für Windkraft ausgesprochen haben.
Angerer kritisiert auch den runden Tisch, der am vergangenen Donnerstag stattgefunden hat, scharf: außer der FP seien dort nur „Windkraft-Lobbyisten“. Bürgerinitiativen und der Alpenverein würden fehlen – Letzterer war zu einem separaten Gespräch mit der Landesregierung eingeladen.
VP-Regierungsmitglieder sind optimistisch
„Es gilt nun, an einem Kompromiss zu arbeiten, bei dem alle aufeinander zugehen müssen“, sagt Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber (VP) dazu. Am 27. Jänner sollen die überparteilichen Gespräche fortgesetzt und ein Kompromissvorschlag vorgelegt werden. „Nach den sehr konstruktiven Gesprächen, die wir mit Organisationen wie dem Alpenverein geführt haben, sehen wir sehr viel Bereitschaft dazu, eine tragfähige Lösung zu finden“, betont auch VP-Landesrat Sebastian Schuschnig.
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