"Üble Manipulation"

EU-Parlamentarier schäumen: Doch kein Budget-Pakt

Die Finanzplanung der Europäischen Union bis 2020 ist noch keineswegs beschlossene Sache. Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, sagte am Donnerstag: "Es ist klar, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Einigung seitens des Europäischen Parlamentes gibt." Die irische Ratspräsidentschaft hatte am Mittwochabend verkündet, dass sich Vertreter des Parlaments und der Mitgliedsstaaten auf den lange umstrittenen Finanzrahmen geeinigt hätten.

Der Berichterstatter des Europaparlaments für die Finanzplanung, der Deutsche Reimer Böge, wies die Darstellung vom Vortag entschieden zurück. Er könne das, was die Ratspräsidentschaft als Einigung verkauft hatte, dem Parlament nicht zur Zustimmung empfehlen. Die Äußerungen des irischen Außenministers und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Eamon Gilmore über den Verlauf der Verhandlungen seien "eine ziemlich üble Manipulation". Böge nahm auch die Worte "Lüge" und "Irreführung der Öffentlichkeit" in den Mund. Daraufhin teilte er seinen Rücktritt als Berichterstatter mit - der Eklat war perfekt.

Abgeordnete Swoboda und Karas dagegen
Auch zahlreiche Europaabgeordnete wollten am Donnerstag von einer Einigung über den milliardenschweren Finanzrahmen von 2014 bis 2020 nichts wissen. Swoboda bedauerte beispielsweise, dass sich die EU-Staaten in den Verhandlungen nicht mehr bewegt hätten und sprach in diesem Zusammenhang von "Erpressung". Unzufriedenheit herrschte auch in anderen politischen Fraktionen. Aus dem Umfeld des EU-Parlamentsvizepräsidenten Othmar Karas hieß es, dieser wolle gegen das Verhandlungsergebnis stimmen.

Martin: Angebliche Einigung "ist ein Irrweg"
"Der nunmehr gefeierte Durchbruch in Richtung Finanzierung der Europäischen Union durch mehr und mehr Eigenmittel ist ein Irrweg, solange die EU so schwer zu kontrollieren und in Kernbereichen demokratisch nicht legitimiert ist", kritisierte der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin. "Verschwendung und Ineffizienz sind bei den gegenwärtigen EU-Strukturen Tür und Tor geöffnet."

Die deutsche Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner beklagte auf Twitter, die vom Europaparlament entsandten Verhandler hätten zugestimmt, "ohne auch nur einmal über den Inhalt verhandelt zu haben - unglaublich". Andere Verhandler des EU-Parlaments beklagten, sie hätten selbst gar keinen Text von der Ratspräsidentschaft erhalten. Das Parlament wolle zwar weiter verhandeln, eine Einigung unter dem Vorsitz der Iren sei aber nicht mehr zu schaffen.

Flop für die irische Ratspräsidentschaft
Nach monatelangem Streit hatte Gilmore am Mittwoch den angeblichen Kompromiss über den knapp eine Billion Euro schweren Finanzrahmen verkündet. "Es ist wichtig, dass wir diese Einigung erreicht haben", sagte der Ratspräsident nach den jüngsten Beratungen. "Ich denke, das ist ein guter Tag für Europa."

Diese Rechnung hatte die Ratspräsidentschaft ohne die 27 EU-Regierungen und das Europaparlament gemacht, die das Verhandlungsergebnis ihrer Unterhändler noch absegnen müssen. Zumindest im Fall des Parlaments gilt eine Zustimmung nun als äußerst fraglich.

Wie viel Flexibilität verträgt das EU-Budget?
Der am Mittwoch präsentierte Entwurf geht auf die Erwartungen des Parlaments nach mehr Flexibilität in der Finanzplanung nur bedingt ein. Die Parlamentarier wünschen sich, nicht ausgegebenes Geld auf andere Budgetposten verschieben zu können. Gilmore sagte, die Flexibilität werde vor allem von einem Jahr aufs nächste gelten, nicht zwischen unterschiedlichen Ausgabenpositionen. Seinen Vorschlag, das Volumen der Flexibilität auf vier Milliarden Euro jährlich zu deckeln, lehnte das Parlament ab.

Außerdem verlangte das Parlament, das gesamte Haushaltsloch im Budget von 2013 sofort zu stopfen - nicht weniger als 11,2 Milliarden Euro. Dazu wollten sich die Regierungen nicht verpflichten. Bisher haben die Finanzminister 7,3 Milliarden versprochen, am Freitag sollen sie sich laut Gilmore erneut mit dieser Frage beschäftigen.

Auch der Wunsch des Parlaments, dass der größte Teil der EU-Ausgaben künftig nicht mehr wie bisher aus den nationalen Haushalten nach Brüssel überwiesen, sondern aus neuen EU-Steuern finanziert wird, wurde nicht berücksichtigt. Dagegen machte sich unter anderem Deutschland stark.

Strukturfonds und Agrarausgaben als größte Brocken
Im Finanzrahmen über insgesamt 960 Milliarden Euro bilden die Ausgaben für die Strukturfonds zugunsten ärmerer Regionen mit 325 Milliarden den größten Ausgabenblock. Die Agrarausgaben sind mit 278 Milliarden der zweitgrößte Teil.