Budgetmisere zu groß

Kickl kann „heiliges Versprechen“ nicht einlösen

Beim Neujahrstreffen hat Herbert Kickl seine angestrebte Kanzlerschaft skizziert. Der FPÖ-Chef dämpfte mit seiner schaumgebremsten Rede die Erwartungen. Blaue Wahlversprechen, die Kickl selbst als „heilig“ stilisiert, müssen erst einmal aufgeschoben werden. 

Selten noch war das Polizeiaufgebot derart enorm bei einer FPÖ-Veranstaltung. Mit Drohnen werden die überfüllten Parkplätze überwacht. Dazu Sicherheitsüberprüfungen beim Eingang. Im Inneren drängen sich zwischen Palmen 3000 FPÖ-Fans mit Österreich-Fahnen. Seit die FPÖ den Regierungsbildungsauftrag erhielt, hat sich einiges geändert. Auch Herbert Kickl.

Was die FPÖ-Sympathisanten beim traditionellen Neujahrstreffen erleben, ist ein FPÖ-Chef, der sich schon auf seine Kanzler-Rolle einstimmt: Er gab sich ebenso schaumgebremst wie selbstbewusst. Wer sich die übliche Krawall-Rede zum Jahresbeginn erwartete, wurde durchaus enttäuscht.

Sehr wenige Schenkelklopfer-Ansagen, dafür mehr gemäßigte Töne, lieferte der blaue Boss. Kickl skizzierte, wie er sich seine Kanzlerschaft für Österreich vorstellt. „Was war das für ein Knaller, als die Zuckerl-Koalition in die Luft geflogen ist“, sagt er euphorisch. „Diese Geräuschkulisse“ sei für ihn „so etwas wie das freiheitliche Neujahrskonzert“ gewesen.

Versprechen von fünf guten Jahren muss warten
Jetzt solle eine neue „Ära des Regierens“ beginnen. Er wolle den Österreichern stets „reinen Wein einschenken“. Denn eine „Lüge bedingt die nächste Lüge“, und das zerstöre das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Der FPÖ-Chef räumt ein, dass er sein „heiliges Versprechen von fünf guten Jahren“ nicht gleich werde einlösen können.

Schuld daran ist die Budgetmisere: „Dieser Scherbenhaufen frisst alle Spielräume auf, mit denen wir Entlastung finanzieren, Leistung belohnen und Gerechtigkeit schaffen wollten“, erklärt er mehrfach.

Kickl will seinen Wählern „reinen Wein einschenken“.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Gefeiert wurde im niederösterreichischen Vösendorf trotzdem.(Bild: TOBIAS STEINMAURER)

Immerhin sei es in einem ersten Schritt gelungen, ein Defizitverfahren der EU abzuwenden, denn man wolle „keine Besachwalterung seitens der Europäischen Union“.

Auch seinen Zugang zur EU erklärte er – wird er doch künftig Österreich bei den Ratssitzungen vertreten. Kickl will, dass die „EU in eine neue Phase eintritt – nämlich jene der Selbstbesinnung“, statt „ein Projekt der Bevormundung“ zu sein. Hier sei es notwendig „hineinzugrätschen“ und Maßnahmen „kontroversiell zu diskutieren“.