Aufruhr in Steiermark
SPÖ befeuert Koalitionszwist um Vollspaltenböden
Weiterhin heftige Kritik übt der ÖVP-Bauernbund am neuen steirischen FPÖ-Tierschutzlandesrat Hannes Amesbauer, weil dieser ein Aus für Vollspaltenböden in Schweineställen begrüßen würde. Die Steirer-SPÖ möchte den ersten Koalitionszwist befeuern und legt mit einem Antrag nach: „Die Landesregierung muss klare Position beziehen.“
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen „In einer optimalen Welt müsste kein Tier auf Spaltenböden leben. Es ist nicht artgerecht, die Tiere verletzen sich. Ich hätte gern ein Verbot mit einem Ausgleich für die Landwirte.“ Diese Aussage von Tierschutzlandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) im Interview mit der „Krone“ bringt den steirischen Bauernbund, eine mächtige ÖVP-Teilorganisation, auf die Barrikaden.
Zunächst rückte Bernd Brodtrager von den Jungbauern aus und empfahl dem Landesrat, sich „mit der Realität auf den tierhaltenden Betrieben und den Agrarmärkten auseinanderzusetzen“. Amesbauer würde über Almosengelder für Landwirte sinnieren.
Harte Kritik von Titschenbacher
Einen Tag später legte Bauernbund-Landesobmann Franz Titschenbacher, zugleich auch Landwirtschaftskammer-Präsident, nach: Amesbauer würde „Wahlkampfpopulismus“ betreiben und „nicht auf der Seite der fleißigen Bäuerinnen und Bauern stehen. Die tierhaltenden Betriebe brauchen Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen. Ein zu rasches Verbot der Vollspalten würde viele Betriebe zum Aufhören zwingen, wodurch die Versorgungssicherheit mit heimischem Schweinefleisch nicht mehr gegeben wäre.“
Beim Neujahrsempfang der Landwirtschaftskammer vor einer Woche war Amesbauer nicht anwesend, sehr wohl aber FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek und FPÖ-Landesrat Stefan Hermann. Beide wurden wohlwollend begrüßt, man versprach, wertschätzend miteinander umzugehen.
SPÖ stellt brisanten Antrag
Diesen ersten Koalitionszwist will die nun oppositionelle SPÖ befeuern. Sie beantragt laut Klubobmann Hannes Schwarz im Landtag eine sofortige Umsetzung des Verbots für Vollspaltenböden. „Darüber hinaus fordern wir, dass die Landesregierung finanzielle Unterstützung bereitstellt, um die Umstellung auf tierwohlgerechte Haltungsformen zu erleichtern.“
Jochen Bocksruker, Bürgermeister von Bärnbach und im Landtag SPÖ-Landwirtschaftssprecher, sagt zudem: „Billigproduktion aus Qualhaltung ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig und ist daher als Wirtschaftsmodell abzulehnen.“
Uhr tickt: Lösung bis 1. Juni notwendig
Zur Erinnerung: In Neubauten sind Vollspaltenböden seit 2023 verboten, für bestehende Ställe war eine Übergangsfrist bis 2040 vorgesehen. Das sei zu lang, urteilte der Verfassungsgerichtshof und kippte die Regelung. Seit einem Jahr wird um eine neue, kürzere Übergangsfrist gerungen. Bis 1. Juni muss eine Lösung gefunden werden.
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