"Kronzeuge" sagt aus

Schieszler über Rumpold-Deal: “FPÖ gut stimmen”

Im Telekom-Prozess hat am Donnerstag der als Kronzeuge titulierte Gernot Schieszler ausgesagt. Der ehemalige Manager schilderte ausführlich die Zahlungsflüsse an den damaligen FPÖ-Werber Gernot Rumpold. Michael G., damals Telekom-Prokurist und laut Schieszler "Frontmann in Richtung Regierungsparteien", habe ihn 2004 wissen lassen: "Wir haben die Notwendigkeit, die FPÖ gut zu stimmen." Die Staatsanwaltschaft hatte unmittelbar vor der Aussage Schieszlers über dessen Kronzeugen-Status entschieden - noch ist allerdings nicht bekannt, in welche Richtung.

Für Schieszler bestand kein Zweifel, wofür die insgesamt 600.000 Euro dienen sollten, die die Telekom Rumpold zukommen ließ: "Meine Wahrnehmung war, dass das Geld dafür da war, eine Regierungspartei positiv zu stimmen." Es sei nie geplant gewesen, jene vier Konzepte Rumpolds umzusetzen, die nach Aussage des ehemaligen FPÖ-Werbers eine werthaltige Gegenleistung für die lukrierten Telekom-Gelder gewesen sein sollen.

G. habe ihn wissen lassen, er müsse "einen Auftrag mit einer Firma des Gernot Rumpold abwickeln", so Schieszler. Mit wem das ausgemacht worden sei, habe er "bewusst nicht gefragt". Er habe sich damals "gedacht, dass es für die Telekom gut ist, diese Verbindung (zur FPÖ, Anm.) zu haben", so der Zeuge unter Wahrheitspflicht.

Einkaufsleiter warnte, "dass wir alle ins Gefängnis gehen"
Innerhalb der Telekom habe der Deal mit Rumpold jedenfalls Aufsehen erregt. Der Leiter des Geschäftsbereichs Einkauf habe diesen als "Scheingeschäft" erkannt, gab Schieszler zu Protokoll. Man habe sich "des Kundenprojekt-Topfs bedient", um die Zahlungen an Rumpold abzuwickeln. Der Einkaufsleiter habe sich geweigert, das Geld freizugeben und davor gewarnt, "dass wir dafür später alle ins Gefängnis gehen", so Schieszler.

Mit seiner Einvernahme sind die Zeugenbefragungen vorerst beendet. Der Prozess geht voraussichtlich im Juli mit der Vorlage von Gutachten und einer möglichen Befragung der Ex-Frau von Rumpold weiter.

Kronzeugen-Status entschieden
Vor Schieszlers vor Gericht hatte die Staatsanwaltschaft Wien zu Mittag entschieden, ob der Auskunftsperson der Kronzeugen-Status zuerkannt wird. Wie diese Entscheidung ausfiel, wurde nicht bekannt gegeben, die Wiener Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium müssen noch ihren Sanktus geben. Justiz-Insider gehen davon aus, dass die Kronzeugenregelung erstmals in Österreich zur Wirkung kommt.

Formal wird Schieszler noch als Beschuldigter geführt. Gegen ihn läuft ein separates Strafverfahren. Der ehemalige Bereichsleiter für Controlling hatte 2011 mit Aussagen zu dubiosen Zahlungsvorgängen innerhalb des Telekom-Konzerns umfangreiche Ermittlungen der Anklagebehörde in die Wege geleitet. Diese haben bisher zu vier rechtskräftigen Anklagen geführt, unter anderem gegen den damaligen Telekom-Vorstand und ehemalige politische Funktionäre der FPÖ und des BZÖ.

Sollte Schiezler tatsächlich Kronzeuge werden, bedeutet das nicht, dass der selbst in mutmaßlich unrechtmäßige Vorgänge verwickelte Ex-Manager straflos davonkommt. Vermutlich dürfte die Staatsanwaltschaft Schieszler eine Diversion anbieten: Falls er eine Geldbuße akzeptiert, könnte im Gegenzug die gegen ihn gerichtete Anzeige zurückgelegt und sein Strafverfahren ruhend gestellt werden.