Für Strukturreform

Mitterlehner: Trotz BIP-Schwäche kein Konjunkturpaket

(Bild: APA/Robert Jaeger)

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat sich trotz enttäuschender Daten gegen eine Konjunkturspritze für die heimische Volkswirtschaft ausgesprochen. Ein Konjunkturpaket sei derzeit "sehr problematisch", weil die Staatsverschuldung Österreichs im nächsten Jahr bereits bei rund 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liege, sagte Mitterlehner am Montag. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, plädierte er für Strukturreformen, flexiblere Arbeitszeiten und eine Entlastung der heimischen Firmen.

Davor hatte es erneut schlechte Konjunkturnachrichten gegeben: Das Wirtschaftswachstum stagnierte laut Wifo in den ersten drei Monaten des Jahres im Vergleich zum Vorquartal zum vierten Mal in Folge. Die OeNB-Wachstumsprognose für das laufende Jahr war in der Vorwoche bereits von 0,5 auf 0,3 Prozent gesenkt worden.

"Nicht richtig, Geld in die Hand zu nehmen"
Mitterlehner zeigte sich dennoch vorsichtig optimistisch: Mit einem "guten Sommer und guten Herbst" in Tourismus und Bauwirtschaft werde das BIP-Wachstum 0,3 Prozent überschreiten und "wieder nach oben gehen", hofft der Minister. Nächstes Jahr soll die heimische Wirtschaft laut OeNB wieder um rund 1,5 Prozent wachsen. Deswegen sei es "vom Konjunkturzyklus nicht richtig, Geld in die Hand zu nehmen", so Mitterlehner.

Kapsch warnte vor Gewerkschaftswünschen etwa nach einer Verteuerung der Überstunden, einer "Fachkräftemilliarde" oder Vermögenssteuern zur Entlastung des Faktors Arbeit. Derartige Maßnahmen würden Arbeitsplätze kosten und dem Wirtschaftsstandort schaden. Angesichts einer Staatsverschuldung inklusive ausgelagerter Schulden von mehr als 90 Prozent des BIP "sparen wir uns sicher nicht kaputt. Eher machen wir uns kaputt, wenn wir das Budgetdefizit erhöhen", betonte der IV-Chef.

IV: Zwölf Milliarden im staatlichen Sektor einsparen
Die Industriellenvereinigung ortet im staatlichen Sektor ein "lockeres" Einsparpotenzial von rund zwölf Milliarden Euro. Davon sollen laut Kapsch rund acht Milliarden an Arbeitnehmer fließen, damit diese durch eine Steuersenkung mehr Netto- von ihrem Bruttogehalt erhalten. Die restlichen vier Milliarden sollen für die Entlastung der Unternehmen verwendet werden.

Mitterlehner forderte weiters flexiblere Arbeitszeitmodelle ohne eine Verlängerung der Arbeitszeit, um Unternehmen mehr wirtschaftlichen Handlungsspielraum zu geben. Die Höchstarbeitszeit sollte etwa von derzeit zehn auf zwölf Stunden erhöht werden.