Patria-Affäre

SLO: Ex-Premier Jansa fasst zwei Jahre Haft aus

Im slowenischen Patria-Korruptionsprozess um einen Panzerdeal hat es am Mittwoch Schuldsprüche gegeben. Das Gericht in Ljubljana verurteilte Oppositionsführer und Ex-Premier Janez Jansa (Bild) sowie zwei Mitangeklagte. Sie seien demnach schuldig, beim Ausschreibungsverfahren für den Kauf finnischer Radpanzer Schmiergeld angenommen zu haben. Jansa wurde mit einer Haftstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von 37.000 Euro belegt.

Die beiden Mitangeklagten, der Chef des Patria-Kooperationspartners Rotis, Ivan Crnkovic, und der Armeeoffizier Tone Krkovic erhielten jeweils eine Haftstrafe von 22 Monaten. Gegen beide Männer wurde ebenfalls eine Geldstrafe von je 37.000 Euro verhängt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Angeklagten hatten laut Medienberichten schon im Voraus Einspruch angekündigt.

Der Urteilsspruch in dem Prozess, den die Angeklagten als politisch motiviert bezeichnet haben, wurde von lautstarken Demonstrationen vor dem Laibacher Gerichtsgebäude begleitet. Hunderten Jansa-Anhängern standen ein paar Dutzend Kritiker des Ex-Premiers von der konservativen Slowenischen Demokratischen Partei gegenüber.

Patria hatte im Jahr 2006, als Jansa Regierungschef war, mit Slowenien eine Vereinbarung über die Lieferung von 135 Radpanzern abgeschlossen. Patria soll sich das Geschäft durch Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe gesichert haben und auf diese Weise die slowenische Tochterfirma der österreichischen Steyr Spezialfahrzeuge beim Bieterverfahren ausgestochen haben. Das Geschäft war der bis dahin größte Rüstungsdeal in der Geschichte Sloweniens. Jansa war Ende Februar wegen weiterer Korruptionsvorwürfe gestürzt worden.

Verfahren auch in Wien und Helsinki
Am 5. April war im Wiener Patria-Prozess der Rüstungslobbyist Hans-Wolfgang Riedl wegen Schmiergeldzahlungen und Steuerbetrugs zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon ein Jahr unbedingt. Vom Vorwurf der Industriespionage gegen seinen früheren Arbeitgeber und Patria-Konkurrenten Steyr wurde Riedl freigesprochen. Freisprüche gab es auch für drei Mitangeklagte, bei einem davon jedoch noch nicht rechtskräftig.

Der Schöffensenat sah es als erwiesen an, dass Riedl im Februar 2007 Schmiergeld in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro nach Slowenien schleuste, damit dort die von ihm vertretene Rüstungsfirma Patria einen 278 Millionen schweren Auftrag betreffend Radpanzer erhält. Riedl wurde auch zu einer Finanzstrafe von 850.000 Euro verurteilt, weil er von Patria erhaltene Provisionszahlungen nicht ordnungsgemäß versteuerte. Außerdem beschloss das Gericht, Patria-Provisionszahlungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro von Riedls Konto einzuziehen.

Mitte Mai hatte in Finnland die gerichtliche Voruntersuchung in der Patria-Korruptionsaffäre begonnen. Alle sechs Angeklagten, darunter Ex-Patria Chef Jorma Wiitakorpi und der Patria-Vertreter für Slowenien, Reijo Niittynen, erklärten sich dabei für unschuldig. Ihnen wird Bestechung und Industriespionage vorgeworfen. Die Hauptverhandlung soll hier im August beginnen.