Demos und Krawalle
Türkei: Kein Ende der Proteste gegen Erdogans Regierung
Die Demonstranten hatten sich am Sonntagabend in Istanbul bei Erdogans Büro versammelt. Die Menge rief: "Diktator, tritt zurück! Wir wehren uns, bis wir gewinnen." Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Auch auf dem mehrere Kilometern entfernten Taksim-Platz gingen die Proteste weiter.
In der Hauptstadt Ankara hatte die Polizei bereits am Sonntagnachmittag Wasserwerfer und Tränengas gegen rund 1.000 Demonstranten eingesetzt, die zu Erdogans Hauptstadt-Büro vordringen wollten. In mehreren Wohngebieten Ankaras und Istanbuls ertönten am Abend Pfeif- und Topfschlag-Konzerte, viele Einwohner schalteten zum Zeichen des Protestes das Licht in ihren Wohnungen ein und aus.
Proteste in 50 Städten
Die Türkei wird seit dem Wochenende von den schwersten Protesten seit einem Jahrzehnt erschüttert. Diese hatten sich an einem Bauvorhaben im Gezi-Park, einer an den Taksim-Platz angrenzenden Grünfläche, entzündet, nahmen aber rasch eine allgemein regierungskritische Wendung und weiteten sich auf rund 50 türkische Städte aus. Kritiker werfen der türkischen Polizei seit Jahren unverhältnismäßigen Gewalteinsatz auch gegen friedliche Demonstranten vor.
"Extremer" Polizeieinsatz
Rund um den Taksim-Platz hatte die Polizei am Samstag Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Die Demonstranten reagierten mit Steinwürfen und forderten die Regierung mit "Istanbul gehört uns!"-Parolen zum Rücktritt auf. Schließlich zogen sich die Sicherheitskräfte zurück, obwohl Erdogan noch wenige Stunden zuvor angekündigt hatte, in der Auseinandersetzung hart zu bleiben. Der Regierungschef räumte jedoch ein, dass die Polizei in einigen Fällen "extrem" auf die Proteste reagiert habe und dass nun Untersuchungen eingeleitet würden.
Erdogan weist Kritik zurück
Zugleich wies er am Sonntag Kritik an seinem autoritären Regierungsstil zurück. "Wenn sie jemanden Diktator nennen, der ein Diener des Volkes ist, habe ich nichts mehr zu sagen", meinte er. Er griff die Demonstranten scharf an und erklärte, für Projekte müsse er nicht "einige Marodeure", denen er Brandstiftung und Plünderungen vorwarf, um Erlaubnis fragen. Diese habe er bereits von seinen Wählern, fuhr er fort. Außerdem kündigte der Regierungschef, dem die Demonstranten auch eine "Islamisierung" der Gesellschaft vorwerfen, den Bau einer Moschee auf dem Taksim-Platz an. "Ja, wir werden eine Moschee bauen."
Für Erdogan gibt es zudem eine "neue Bedrohung namens Twitter". "Die besten Beispiele für Lügen können dort gefunden werden. Für mich sind die sozialen Medien die schlimmste Bedrohung der Gesellschaft", sagte der Ministerpräsident laut Berichten internationaler Medien. Tatsächlich koordinierten die Teilnehmer der landesweiten Protestkundgebungen ihre Aktionen weitgehend über Twitter oder Facebook. Die Vertreter von im Parlament vertretenen Oppositionsparteien wurden gebeten, ihre Embleme nicht zur Schau zu stellen. Man wolle keiner Partei zugerechnet werden, hieß es.
Mehr als 1.700 Festnahmen
Innenminister Muammer Güler erklärte am Sonntag, seit Dienstag seien 235 Kundgebungen in 67 Städten registriert worden. Zudem seien in den letzten drei Tagen mehr als 1.700 Menschen festgenommen worden. Die überwiegende Mehrheit sei jedoch nach Überprüfung der Papiere und kurzer Befragung wieder freigelassen worden. Etwa 100 Menschen, Demonstranten wie Polizisten, seien verletzt worden.
Präsident mahnt zur Ruhe
Präsident Abdullah Gül rief am Wochenende zur Besonnenheit auf: Die Proteste hätten ein "besorgniserregendes Niveau" erreicht, die Polizei müsse "angemessen" darauf reagieren. Der Bürgermeister von Istanbul, Kadir Topbas sagte: "Wir haben unsere Lektion gelernt." Die Bürger seien über das geplante Projekt im Gezi-Park "nicht genügend informiert" worden.
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