Neue Pläne und Daten

Woche der Wahrheit für die Zuckerl-Koalition

Andreas Babler, Karl Nehammer und Beate Meinl-Reisinger treffen wohl am Dienstag aufeinander.(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Post aus Brüssel könnte in der nächsten Woche Klarheit über die Finanzen und die nächste Regierung bringen. Am Dienstag treffen die Steuerungsgruppen aller drei Parteien aufeinander, um über die Ergebnisse der Untergruppen und die weitere Vorgehensweise zu diskutieren. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger plant, dabei auch einen Forderungskatalog vorzulegen. 

Neue Daten, neues Jahr, neue Regierung? Ob diese Rechnung unterm Strich wirklich aufgeht, dürfte sich diese Woche final entscheiden. Übers Wochenende wurden aus Brüssel EU-Daten zum rot-weiß-roten Budget an das Finanzministerium erwartet. Ebendort werden die Daten nach ihrem Einlangen ausgewertet, Referenzpfade errechnet und diese dann den Koalitionsverhandlern präsentiert.

Die Zahlen spielen in den Planungen der Verhandler eine wichtige Rolle, ist bekanntlich doch der Steuer- und Wirtschaftsbereich der wohl umstrittenste.

Uneinigkeit über Defizitverfahren
Die EU-Kommission erwägt bekanntlich die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Österreich, da das Budgetdefizit über dem Maastricht-Kriterium von drei Prozent des BIP liegt. Durch Referenzpfade könnte dieses Verfahren umgangen werden.

Die SPÖ strebt das aber gar nicht erst an, weil ein Defizitverfahren, gemäß dem SPÖ-Wunsch in den Verhandlungen, ausgabenseitig mehr Spielraum bieten würde. Am Dienstag sollen die Steuerungsgruppen aller Parteien zusammentreffen und über die Zahlen beraten.

Kunasek könnte mitverhandeln
Wie die „Krone“ erfuhr, wollen die NEOS, ÖVP und SPÖ bei der Sitzung am Dienstag zudem auch mit einem bei der Klausur am Wochenende entworfenen Forderungskatalog konfrontieren, der unter anderem die Einbindung der Landeshauptleute in die Verhandlungen vorsieht.

Brisant: Auch der absehbare neue steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) könnte demnach bald mitverhandeln, obwohl seine Partei bekanntlich nicht Teil der Zuckerl-Koalition sein würde.