Aus den türkis-rot-pinken Verhandlungen sickert – die „Krone“ berichtete – durch, dass man bei der Integration einen Zahn zulegen will. Dass etwa Eltern integrationsverweigernder Schüler Sanktionen drohen sollen und die Mindestsicherung an Integrationskurse geknüpft wird. Allerdings bleibt elf Wochen nach den Nationalratswahlen noch immer offen, ob sich ÖVP, SPÖ und NEOS überhaupt auf die Zuckerl-Koalition einigen.
Im Land Steiermark, wo vor drei Wochen gewählt wurde, ist man mit der Regierungsbildung dagegen viel weiter. Die Verhandlungen gehen in die Zielkurve, am Donnerstag wird Bundespräsident Van der Bellen in der Hofburg einen Blauen zum neuen Landeshauptmann der Steiermark angeloben müssen.
Mario Kunasek, FPÖ-Verteidigungsminister in der Bundesregierung Kurz-Strache, wird mit der ÖVP als Partner erster blauer Landeshauptmann außerhalb Kärntens. Die neue Regierung – Motto „Starke Steiermark, sichere Zukunft“ – hat sich und dem Land eine strenge Integrationspolitik verordnet.
Es verdichten sich die Zeichen, dass die Herrschenden endlich verstehen und liefern, was die Stimme der Österreicher verlangt: eine Politik, die den hierher Zugezogenen, ob eingeladen oder nicht, klare Regeln vorgibt. Und die Einhaltung dieser Regeln auch scharf kontrolliert.
Einen schönen Sonntag mit Ihrer „Krone“!
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