Unruhen befürchtet

Iran: Veto gegen Hardliner-Kopftuchgesetz

Massoud Pezeshkian, Präsident des Iran, hat am Sonntag sein Veto gegen das vom Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz eingelegt und den Nationalen Sicherheitsrat eingeschaltet. Pezeshkian befürchtet neue Unruhen.

Präsidentenberater Ali Rabiei begründete diesen Schritt nach einem Bericht der Tageszeitung „Hamshahri“ mit den gesellschaftlichen Auswirkungen, die das Gesetz haben könnte.

Der Rat ist das höchste Entscheidungsgremium der Islamischen Republik in Sicherheitsfragen. Pezeshkian hofft, dass das Gesetz dort zumindest teilweise revidiert wird.

Irans Präsident Massoud Pezeshkian(Bild: APA/AFP )

Knallharte Strafen drohen, keine Ausnahmen für Promis
Das von islamischen Hardlinern im Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz sieht für Frauen, die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen oder die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen vor. Prominente sollen besonders hart bestraft werden: Ihnen drohen Berufs- und Ausreiseverbote sowie die Beschlagnahmung von bis zu fünf Prozent ihres Vermögens.

Gesetz liegt nun vorerst auf Eis
Nach heftiger Kritik im Land, auch innerhalb der Regierung, wurde die Umsetzung des Gesetzes vorerst auf Eis gelegt. Auch Pezeshkian ist gegen das Gesetz, da er nicht nur gesellschaftlichen Widerstand, sondern auch neue Unruhen befürchtet.

Machtkampf zwischen Hardlinern und Gemäßigten
Beobachter sehen in dem Streit um das Gesetz auch einen Machtkampf zwischen Hardlinern und gemäßigten Kräften und infolgedessen auch eine ernsthafte Herausforderung für Pezeshkian. Sollte er sich nicht gegen die Hardliner durchsetzen können, wäre auch die Fortsetzung seines im Wahlkampf versprochenen moderaten Kurses gefährdet.

Massenproteste für „Frau, Leben, Freiheit“
Viele Frauen in den Großstädten Irans halten sich aus Protest nicht mehr an die strengen islamischen Kleidungsregeln. Der Trend folgte auf die Massenproteste vom Herbst 2022 unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“.