2. Telekom-Prozess

Ex-FP-Werber Rumpold gerät in Erklärungsnot

Der ehemalige FPÖ-Werber Gernot Rumpold stand am Donnerstag im Telekom-Prozess rund um den Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung vor dem Richter Rede und Antwort - und geriet dabei in Erklärungsnot. Der Angeklagte versuchte, die Vorwürfe zu entkräften, wonach seine Agentur mediaConnection nur Scheinrechnungen für vier Werbekonzepte ausgestellt haben soll. Er stritt ab, dass die Konzepte wertlos gewesen seien, und meinte zum Richter: "Das sind nicht die Endkonzepte, die Sie da haben." Auf die Frage, ob er im Besitz dieser Endkonzepte sei, entgegnete Rumpold aber mit "Nein".

Der damalige Telekom-Prokurist Michael G. - im Prozess mitangeklagt - gab daraufhin zu Protokoll, dass es seines Wissens nach keine anderen Konzepte gegeben habe als jene, die dem Richter vorliegen. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die vier Konzepte, für welche die Telekom 600.000 Euro bezahlt hatte, als Mittel für eine verdeckte Parteispende diente, weil Rumpold der FPÖ wenig später 764.000 Euro an Schulden erließ.

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War Telekom-FPÖ-Zusammenhang Idee des Steuerberaters?
Doch diesen unmittelbaren Zusammenhang stritt Rumpold vehement ab: Er habe der FPÖ immer wieder Schulden zwischen 10.000 und 20.000 Euro erlassen bzw. gespendet, so der Werber. Die Steuerprüferin habe darin allerdings verdeckte Gewinnausschüttung vermutet. Um von diesem Verdacht wegzukommen, habe ihm sein Steuerberater geraten zu sagen, dass ihm der Telekom-Auftrag möglicherweise von der FPÖ vermittelt worden sei. Er habe das nur gesagt, weil er von der verdeckten Gewinnausschüttung habe wegkommen wollen, erklärte Rumpold. Daraus sei eine Aktennotiz des Finanzamtes entstanden, die nahelegt, dass die Telekom über seine Firma den EU-Wahlkampf der FPÖ im Jahr 2004 gesponsert haben könnte.

Dass der frühere Telekom-Vorstand Rudolf Fischer am Mittwoch vor Gericht ausgesagt hatte, der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe von der Telekom verlangt, Rumpold den Auftrag über 600.000 Euro zu geben, bezeichnete der Werber nach seiner Einvernahme vor Journalisten als "total überraschend". So etwas habe es nie gegeben und sei auch "nicht üblich gewesen". Fischer hatte am ersten Verhandlungstag für einen Knalleffekt gesorgt, als er sich teilschuldig bekannte und aussagte: "Wir wollten den Wunsch des Herrn Haider erfüllen."

Konzepte zuvor bereits an namhafte Unternehmen verkauft
Rumpold versuchte sich vor Gericht als erfolgreicher Werber darzustellen, er führte zu seiner Arbeit für die Telekom aus, man habe für vier Themen Konzepte entwickelt. Ganz frisch waren die Ideen nach Rumpolds Angaben nicht: Man habe oft "Prä-Konzepte in der Pipeline", die dann für Kunden adaptiert würden. So bestätigte er, dass etwa das Konzept "Park your bike" schon an Telering und die Wiener Städtische Versicherung verkauft worden sei, bevor es der Telekom "österreichweit" angeboten worden sei.

Zur Zusammenarbeit zwischen der FPÖ und Rumpolds Werbeagentur - der Rahmenvertrag war mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Haider vereinbart worden - erklärte der Angeklagte, der Start seiner selbstständigen Tätigkeit sei ein "fulminanter" gewesen. Das "Krisenjahr" sei dann in der FPÖ mit Knittelfeld Mitte 2002 entstanden, im Zuge "dieser ganzen Chaossituation" habe auch er wegen seines Netzwerks ein Problem bekommen, führte Rumpold aus.

Nach der Wahlniederlage 2002, die auch einen finanziellen Einbruch bedeutete, habe die FPÖ versucht, Rumpold dazu zu bringen, auf seine Ansprüche zu verzichten. 2003 habe dann der damalige FP-Chef Herbert Haupt den Vertrag einseitig gekündigt, was er nicht akzeptiert und verschiedene FPÖ-Organisationen deshalb mit Klagen eindeckt habe. Die Schulden der Partei bei ihm seien "essenziell" gewesen, meinte Rumpold.

Ex-FPÖ-Geschäftsführer: "Wusste nichts von Auftrag"
Der ehemalige FP-Geschäftsführer Arno Eccher und der ehemalige FP-Finanzreferent Detlev Neudeck gaben am Donnerstag vor Gericht an, nichts von dem 600.000-Euro-Auftrag der Telekom an mediaConnection gewusst zu haben. Die zeitliche Nähe zwischen den Telekom-Zahlungen und dem Generalvergleich zwischen FPÖ und Rumpold konnte sich Eccher nach eigenen Angaben nicht erklären. Ihm sei es in dieser Zeit nur um die EU-Wahl gegangen, alles andere habe ihn eigentlich nicht interessiert. Neudeck wiederum meinte, er habe erst viel später aus den Medien vom Auftrag erfahren.

Die Beschuldigteneinvernahmen sind damit abgeschlossen. Der Prozess wird am 10. Juni mit den Zeugenbefragungen fortgesetzt.

Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft
Rumpold, Fischer und der ehemalige Prokurist G., der die - laut Anklage - Scheingeschäfte mit der FP-nahen Agentur eingefädelt haben soll, sind wegen Untreue angeklagt. Eccher und Neudeck stehen wegen einer möglichen Mittäterschaft vor Gericht. Rumpold, Eccher und G. wird zudem falsche Zeugenaussage im Korruptions-U-Ausschuss vorgeworfen. Den Angeklagten drohen ein bis zehn Jahre Haft, die FPÖ könnte das erhaltene Geld zurückzahlen müssen.