Parlament stimmte zu
Südkoreas Präsident vor Amtsenthebung
Während Zehntausende Demonstranten die Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol forderten, stimmte das südkoreanische Parlament am Samstag nun doch für eine Amtsenthebung des Staatschefs.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Ein von der Opposition eingebrachter Antrag hatte die benötigte Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erhalten. 204 der 300 Abgeordneten stimmten für ein Amtsenthebungsverfahren. Ein erster Antrag war vergangenen Samstag nach einem nahezu geschlossenen Boykott der Regierungspartei gescheitert.
Finale Entscheidung liegt beim Verfassungsgerichtshof
Übergangsweise wird nun Ministerpräsident Han Duck Soo die präsidialen Amtsgeschäfte übernehmen, ehe das Verfassungsgericht die finale Entscheidung trifft. Es kann eine Amtsenthebung von Yoon entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären.
Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor. Dieser hatte am Dienstag vergangener Woche völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben.
Am Donnerstag verteidigte Yoon seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte der Präsident. Seine politischen Gegner seien „staatsfeindliche Kräfte“, welche die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden.
Innenpolitisch motivierte Verzweiflungstat?
Yoons radikales Vorgehen wird von Experten als innenpolitisch motivierte Verzweiflungstat gedeutet. So kursierten bereits seit Längerem Korruptionsvorwürfe gegen die Präsidentengattin. Yoon selbst verzeichnete zuletzt extrem niedrige Beliebtheitswerte beim Volk. Zudem hat seine Regierungspartei, die in der Nationalversammlung über keine Mehrheit verfügt, über Monate praktisch keine Gesetzesvorhaben mehr durchbringen können
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