Wegen Hochverrat

Südkoreas Polizei ermittelt gegen Präsident Yoon

Die südkoreanische Polizei ermittelt jetzt wegen Hochverrats gegen Präsident Yoon Suk-yeol (siehe Video oben). Damit reagierte sie auf Anzeigen, die eine Oppositionspartei und Aktivistinnen sowie Aktivisten erstattet hatten. Hintergrund ist das vorübergehende Verhängen des Kriegsrechts.

Wie berichtet, hatte der südkoreanische Präsident am späten Dienstagabend (Ortszeit) überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und es wenige Stunden später nach massivem politischen Widerstand wieder aufgehoben. Das Kriegsrecht wurde in dem Land zum ersten Mal seit dem Ende der 1980er-Jahre verhängt.

Dazu soll Verteidigungsminister Kim Yong-hyun geraten haben. Der Präsident begründete sein Vorgehen mit dem Vorwurf, dass die Opposition das Handlager des kommunistischen Nordens sei und den parlamentarischen Prozess in Geiselhaft genommen habe. Nachdem das Kriegsrecht verhängt worden war, folgten Proteste, auch aus der eigenen Partei.

Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol(Bild: AP/Manuel Balce Ceneta)

Protest gegen das Staatsoberhaupt(Bild: AFP/Anthony Wallace)

Verteidigungsminister ausgetauscht
Nun ist der Verteidigungsminister zurückgetreten, der für das Entsenden von Truppen vom Parlament verantwortlich gewesen sein soll. Der bisherige Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung-hyuk, wurde zu seinem Nachfolger ernannt. Viele Menschen in Südkorea fordern derzeit auch den Rücktritt des Präsidenten. Die regierende Volksmacht-Partei (PPP) will ihn im Amt halten, obwohl sie die Ausrufung des Kriegsrechts abgelehnt hat.

Die Opposition hat bereits einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren eingebracht, über das am Samstag im Parlament abgestimmt werden soll. Sie wirft Yoon Verfassungsbruch vor. Die Demokratische Partei, die wichtigste Oppositionspartei Südkoreas, verfügt über eine Mehrheit im Parlament, benötigt aber die Unterstützung von mindestens acht PPP-Abgeordneten. Damit das Staatsoberhaupt vom Amt enthoben werden kann, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.