Nächster Knalleffekt
Präsidentenwahl im Iran: Rafsanjani darf nicht antreten
Der "iranische Kardinal Richelieu", der seit über 34 Jahren die iranische Politik mitbestimmt, hatte vor der Bekanntgabe seiner Kandidatur mehrfach betont, dass ein enormer Druck auf ihm laste und er nur dann antrete, wenn es einen Einklang über seine Kandidatur mit dem Obersten Geistlichen Führer Ali Khamenei gebe. Alles andere wäre "kontraproduktiv" für das Land. Obwohl es dann noch einmal zu einem Sondertreffen zwischen den beiden Politveteranen der Islamischen Republik gekommen war, entschied sich der Wächterrat gegen den 78-jährigen Rafsanjani.
Er und der enge Verbündte des scheidenden Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, Esfandiar Rahim Mashaei, wurden von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl ausgeschlossen, wie das iranische Innenministerium laut einer Meldung der Nachrichtenagentur FARS am Dienstagabend bekannt gab. Am 14. Juni wird ein Nachfolger für den umstrittenen Ahmadinejad gewählt, der nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf.
Wächterrat billigte acht Kandidaten
Der Wächterrat billigte eine Liste mit acht Kandidaten. Nach Angaben des staatlichen Senders Press TV sind das: Der Abgeordnete Gholam-Ali Haddad-Adel, Atomunterhändler Saeed Jalili, der Sekretär des Schlichtungsrates Mohsen Rezaei und der ehemalige Atomunterhändler Hassan Rohani. Weitere zugelassene Kandidaten sind der ehemalige Vizepräsident Mohammad-Reza Aref, der Teheraner Bürgermeister Mohammad-Bagher Ghalibaf, der ehemalige Telekommunikationsminister Mohammad Gharazi und Ex-Außenminister Ali-Akbar Velayati.
Letztes Wort laut Khamenei noch nicht gesprochen
Rafsanjani, der viele einflussreiche Posten seit der Islamischen Revolution 1979 innehatte, gilt als ernster Rivale für die anderen Kandidaten, die sämtlich extrem loyal zu Religionsführer Khamenei stehen. Khamenei, der in allen Entscheidungen ein Vetorecht hat, sagte allerdings, das letzte Wort hinsichtlich der endgültigen Kandidatenliste sei noch nicht gesprochen.
Rafsanjani gilt als pragmatischer Politiker. Der 78-Jährige, der zwischen 1989 und 1997 bereits das Präsidentenamt innehatte, hatte die Wirtschafts- und Außenpolitik Ahmadinejads kritisiert. Seine Gegner werfen ihm vor, Sympathien für die Protestbewegung nach der umstrittenen Präsidentenwahl 2009 geäußert zu haben, bei der Ahmadinejad wiedergewählt worden war. Rafsanjanis Gegner argumentierten auch, er sei mit 78 Jahren zu alt.
Auch der Ahmadinejad-Verbündete Mashaei darf bei der Wahl nicht antreten, weil er der geistlichen Führung wegen abweichender Ansichten ein Dorn im Auge ist. Mashaei wolle Beschwerde gegen die Entscheidung des Wächterrats einlegen, hieß es am Dienstag.
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