Zu den großen Brocken

Zuckerl-Koalition will jetzt das Volk befragen

ÖVP, SPÖ und NEOS wollen sich nun dem „Regieren mit dem Volk“ verschreiben: Bei bestimmten Streitthemen sind Volksbefragungen angedacht, wie die „Krone“ erfuhr.

Die Regierungsverhandlungen befinden sich auf den letzten Metern. Die größten Brocken wie die Einführung von Vermögensteuern sind aber nach wie vor umstritten. Einig sind sich die drei Parteien in Punkten wie bei der Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres oder der Einhebung einer Energiekonzernsteuer – wie die „Krone“ bereits enthüllte.

„Regieren mit dem Volk“
Neu ist der Plan unter dem Titel „Regieren mit dem Volk“, konkret sind Volksbefragungen angedacht. Sollte man bei wesentlichen Punkten in den Verhandlungen keine Einigung erzielen, soll die Zuckerl-Koalition nicht platzen, sondern das Wahlvolk selbst entscheiden.

Das kommt nicht von ungefähr: Der eigentliche Wahlsieger FPÖ plädiert seit Jahren für mehr direkte Demokratie. Im Sommer forderte die „Krone“ in der überparteilichen Initiative „Stimme Österreichs“ mehr Augenmerk auf die Mehrheitsmeinung der Bürger zu den brennendsten Themen im Land.

Schule, Steuern, ORF
Genau das solle nun verhandelt werden, bei strittigen Themen wie der Einführung der Gesamtschule, einer ORF-Reform oder neuen Vermögenssteuern soll und kann eine Volksbefragung notfalls Klarheit bringen.

In den drei Parteien gibt es Gegner solcher Volksentscheidungen, vor allem die NEOS und ÖVP-Wirtschaft sind skeptisch. Einig sind sie sich, dass im Gegensatz zur Meinung von Kickl über Grund- und Minderheitenrechte nicht abgestimmt werden dürfe.