Druck auf Ö wächst

London lockert Bankgeheimnis in Steuerparadiesen

(Bild: EPA)

Nun geht es dem Bankgeheimnis auch in britischen Steuerparadiesen an den Kragen: Der britische Finanzminister George Osborne (Bild) hat am Donnerstag mitgeteilt, dass sich auch Niedrigsteuer-Kolonien wie Bermuda oder die Cayman-Inseln an dem von Großbritannien mit vier weiteren EU-Staaten vereinbarten automatischen Informationsaustausch beteiligen werden. Auf den Kanalinseln Jersey und Guernsey bleibt das Bankgeheimnis jedoch aufrecht. Finanzministerin Maria Fekter begrüßte den Schritt der Briten.

Schatzkanzler Osborne sprach von einem "bedeutenden Schritt im Kampf gegen illegale Finanzflüsse". Es werde hiermit ein "weltweiter Standard im Kampf gegen die Steuerflucht" geschaffen. Demnach müssen die Behörden der Kolonien künftig Auskünfte zu den Kontoinhabern sowie zur Verwendung der Gelder auf den Konten übermitteln.

Betroffen von der britischen Entscheidung zum Austausch von Kontodaten sind die karibischen Überseegebiete Bermuda, Cayman Islands, British Virgin Islands (Jungferninseln), Anguilla, Montserrat sowie Turks und Caicos, aber auch die in der Irischen See gelegene Isle of Man. Aufrecht bleibe das Bankgeheimnis jedoch auf den Kanalinseln Jersey und Guernsey. Die beiden Inseln unterstehen zwar der britischen Königin, nicht aber dem britischen Parlament und haber daher ihr eigenes Rechtswesen, insbesondere eigene Steuergesetze, die nicht von London aus diktiert werden können.

Datenaustausch vorerst nur mit vier EU-Staaten
Großbritannien will die Daten aus den Steuerparadiesen vorerst nur mit Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien teilen. Die fünf großen EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr eine über die bisherigen EU-Standards hinausgehende Kooperation vereinbart. Sie wollen Kontodaten nicht nur auf Anfrage, sondern automatisch austauschen.

Derzeit beteiligen sich nur Luxemburg und Österreich nicht an dem Austausch von Kontodaten von Steuerausländern innerhalb der Europäischen Union. Die beiden Staaten heben eine Quellensteuer in Höhe von 35 Prozent ein und führen sie an das Wohnsitzland des Kontoinhabers ab.

Druck auf österreichische Regierung wächst
Mit dem Schritt Londons wird der Druck auf Österreich, das bis vor Kurzem als letzter EU-Staat Widerstand gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer geleistet hat (siehe Infobox), größer. Finanzministerin Fekter hatte die österreichische Position stets mit Verweis auf die britischen Steuerparadiese zu rechtfertigen versucht.

Nun könnte sich dieses Argument bald in Luft auflösen. Dennoch zeigte sich die Finanzministerin erfreut über die Nachrichten aus London und begrüßte den Schritt der Briten "sehr". Sie glaube, dass auch durch ihre Wortmeldung in Dublin (beim EU-Finanzministerrat Mitte April, Anm.) etwas in Bewegung gekommen sei, meinte Fekter. Damals habe sie gesagt, was für die kleine Insel Zypern gelte, müsse auch für die große Insel gelten. Auch dass Großbritannien zugesagt habe, aktiv gegen Geldwäsche und Steuerbetrug vorzugehen, bewerte sie "sehr positiv". Man werde sehen, wie sich der Schritt Großbritanniens dann im Detail darstelle, gab die Ministerin aber zu bedenken.

Wie es nun mit dem österreichischen Bankgeheimnis weitergeht, nachdem Luxemburg Anfang April die Aufhebung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer ab 2015 bekannt gegeben hatte, wird sich in den kommenden Tagen und Wochen entscheiden. Die Bundesregierung verständigte sich bereits in der vergangenen Woche darauf, mit den EU-Partnern über die Lockerung des Bankgeheimnisses verhandeln zu wollen, wobei Bundeskanzler Werner Faymann eine Einigung bis zum EU-Gipfel in drei Wochen anstrebt.