Steuergeld „verbrannt“

Internierungstrakt in Lipa soll abgerissen werden

Österreich hat die Errichtung des Camps mit 1,1 Millionen Euro finanziert, die EU-Kommission mit 500.000 Euro.(Bild: AFP )

Der geplante Hafttrakt im von Österreich und der EU mitfinanzierten bosnischen Flüchtlingscamp Lipa soll abgerissen werden. Österreich hat die Errichtung des Camps mit 1,1 Millionen Euro finanziert, die EU-Kommission mit 500.000 Euro.

Das illegal errichtete und bereits leer stehende Gebäude sei bald Geschichte, erklärte Petar Rosandić, der Obmann der NGO „SOS Balkanroute“ am Freitag in Wien.

Gemeinsam mit dem bosnischen Menschenrechtsminister Sevlid Hurtić forderte er eine Untersuchung über die Verwendung von Steuergeldern, die nunmehr „verbrannt“ würden.

Migranten außerhalb des Camps(Bild: AFP )

Österreichisches „Guantanamo“
Im vergangenen Jahr hatte die geplante Errichtung des Inhaftierungstraktes für die Anhaltung gewalttätiger Migranten innerhalb des Camps für Schlagzeilen gesorgt. „SOS Balkanroute“ bezeichnete die Internierungsanstalt als österreichisches „Guantanamo“ und setzte sich gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen sowie bosnischer Politiker wie etwa Hurtić gegen deren Inbetriebnahme ein. 

Camp Lipa

Das umstrittene Flüchtlingslager war 2020 errichtet worden, wurde kurz darauf aber wegen seines desolaten Zustands wieder geschlossen. Mit österreichischer und internationaler Hilfe wurde das Camp im unwirtlichen Gelände 25 Kilometer südöstlich von Bihać im bosnischen Kanton Una-Sana umgebaut und saniert.

Das in Wien ansässige Internationale Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD), das das Camp miterrichtet hatte, reichte wegen des Wortes „Guantanamo“ Klage gegen „SOS Balkanroute“ ein. Diese wurde jedoch im Sommer 2023 vom Wiener Handelsgericht abgewiesen.