Senat stimmt dagegen
Obama scheitert mit Waffengesetz: “Beschämend”
Obama war der Ärger über das Abstimmungsverhalten des von seiner eigenen Partei dominierten Senats anzusehen. Zugleich versicherte der US-Präsident jedoch, dass er den diesbezüglichen Kampf nicht aufgeben werde: "Das ist nur die erste Runde. Früher oder später werden wir es zurechtrücken."
Sechs Ja-Stimmen fehlten
Für die verschärften Kontrollen stimmten 54 Senatoren, 46 waren dagegen. 60 Ja-Stimmen wären nötig gewesen. Der "Washington Post" zufolge votierten vier Demokraten gegen die Vorlage, vier Republikaner wiederum unterstützten sie.
Der Entwurf sah vor, dass künftig auch bei Verkäufen auf Waffenmessen und übers Internet eine Hintergrundprüfung der Kunden zur Pflicht wird. Diese Transaktionen sind bisher ohne solche Kontrollen möglich. Private Käufe sollten laut der Vorlage weiterhin von Überprüfungen ausgenommen bleiben - ein Entgegenkommen gegenüber den Kritikern. Dennoch reichte es nicht zu einer Mehrheit.
Reaktion auf Newtown-Massaker
Obama hatte nach dem Schulmassaker von Newtown vor vier Monaten schärfere Waffengesetze zu einem seiner innenpolitischen Hauptanliegen gemacht (siehe Infobox). Damals hatte ein Amokläufer 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen. Bei seiner emotionalen Stellungnahme zum Senatsvotum war der Präsident von Familienangehörigen der Opfer umgeben, die sich in den vergangenen Tagen persönlich bei Senatoren in Washington für schärfere Kontrollen eingesetzt hatten. Zum Abschluss umarmte Obama eine weinende Mutter.
Obama wettert gegen Waffenlobby
Der Waffenlobby warf Obama vor, bewusst gelogen und Fakten in der Vorlage verdreht zu haben, um den Entwurf zu torpedieren. Den Neinsagern lastete er an, "vernünftige Reformen" aus Angst vor einer Abstrafung bei der nächsten Wahl blockiert zu haben. Vertreter der Waffenlobby hatten wiederholt erklärt, dass Unterstützer des Entwurfs auf eine "schwarze Liste" gesetzt würden.
Die Abstimmung war die erste von insgesamt acht verschiedenen Vorstößen für Änderungen des US-Waffenrechts. Der "Washington Post" zufolge scheiterte auch eine Vorlage zum Verbot von Verkäufen verschiedener Arten von Sturmgewehren an Privatleute. Allerdings waren diesem Anliegen von vornherein weniger Chancen eingeräumt worden als dem zu schärferen Überprüfungen.
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