Orbán und Rosenkranz verbannen die Europafahne

Der erste internationale Gast des neuen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) war also Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.

Das wäre an und für sich noch keine Katastrophe, er ist immerhin Regierungschef eines Nachbarlandes, das aktuell auch den EU-Ratsvorsitz innehat. Und das österreichische Parlament sollte ein Ort der Verständigung und der Vielfalt sein. Wie dieser Staatsbesuch inszeniert wurde, ist allerdings von katastrophaler Symbolik.

Da benutzte der Präsident, der für politische Neutralität, Vertrauen zwischen den Fraktionen und faire Debatten sorgen soll, das Hohe Haus für eine parteipolitische Veranstaltung. Von Vielfalt keine Spur, die Delegation des Parlamentschefs bestand ausschließlich aus FPÖ-Mitgliedern. Verständigt hat man sich mit Ungarn auf gemeinsame Anliegen, wie etwa den Kampf gegen die illegale Migration. Für Österreich unterschrieb die „Wiener Erklärung“ Herbert Kickl – als sei er Kanzler.

Der Gipfel war aber, dass die europäischen Flaggen vorher weggetragen wurden. Offizielle Begründung: Das Treffen sei „nur bilateral“ gewesen.

Das muss man sich einmal vorstellen: Der EU-Ratsvorsitzende lässt es zu, dass die Europafahne verräumt wird. Und dem Ersten Nationalratspräsidenten fällt nicht ein, dass das eine Provokation der Sonderklasse ist.

Bitte ab nun nicht mehr widersprechen, wenn wieder der Vorwurf der Europafeindlichkeit kommt. Diese Veranstaltung war genau das.