SPÖ-Anfrage an Justiz

Grazer FPÖ-Spesenaffäre wird Fall fürs Parlament

Erst im April als freier Gemeinderat angelobt: Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio.(Bild: Jauschowetz Christian)

Zur Grazer Spesenaffäre um Ex-FPÖ-Mann Mario Eustacchio fordern die Neos jetzt einen Sonder-Gemeinderat. Und die Causa wird auch ein Fall für das Parlament. Der neue Vize-Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, „bombardiert“ Justizministerin Alma Zadić mit 31 brennenden Fragen zur Causa.

Skiurlaub, Weine, Mittag- und Abendessen auf Steuerzahlerkosten: Nach der „Krone“-Enthüllung über Mario Eustacchios üppiges Spesenkonto ist Feuer am Grazer Rathaus-Dach. Dass die Stadt offenbar nicht kontrolliert, wie mit so genannten „Verfügungsmitteln“ umgegangen wird, regt Neos-Mann Philipp Pointner auf – er fordert einen Sonder-Gemeinderat.

Und KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini ersucht KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr, so schnell wie möglich die interne Revision zu aktivieren.

Jörg Leichtfried befasst das Parlament mit der Causa(Bild: Jauschowetz Christian)

Auch auf bundespolitischer Ebene kommt jetzt Bewegung in die Causa. Jörg Leichtfried, neuer stellvertretender Klubchef der SPÖ im Parlament, möchte Aufklärung von Alma Zadić. Im Postfach der grünen Justizministerin landete ein umfangreiches Konvolut mit 31 brennenden Fragen zum Finanzskandal.

Und das sind die ersten Fragen: „Wegen welcher Straftatbestände wird mit Stand 24. Oktober ermittelt?“ und „Wie viele Personen werden als Angezeigte, Verdächtige oder als Beschuldige geführt?“ Dazu will der Abgeordnete wissen, „welche Personen von öffentlichem Interesse“ im Fokus der Justiz stehen.

Die erste Anfrage der neuen Legislaturperiode zur Affäre 
„Die Angelegenheit gehört schnellstmöglich aufgeklärt. Deshalb habe ich auch die erste parlamentarische Anfrage dieser Legislaturperiode an die Justizministerin gestellt“, sagt Leichtfried.