Auf dem Abstellgleis

Ex-Bürgermeister in Ktn von Nachfolger jahrelang “verfolgt”

Österreich
04.04.2013 14:27
Seit mehr als drei Jahren wird der ehemalige SPÖ-Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Hüttenberg, Rudolf Schratter (Bild), von seinem Nachfolger, dem FPK-Politiker Josef Ofner, gerichtlich belangt. Schratter hatte viele Jahre das Heinrich-Harrer-Museum in Hüttenberg geleitet, Ofner zeigte ihn wegen Veruntreuung bei der Staatsanwaltschaft an und suspendierte ihn vom Dienst. Die Staatsanwaltschaft stellte nach jahrelangen Untersuchungen nun sämtliche Verfahren gegen Schratter ein, seinen Job bekam er aber trotzdem nicht zurück.

Nachdem die Disziplinarkommission - nach drei Jahren - die Suspendierung Schratters aufgehoben hatte, wurde er vorerst von Ofner zwangsweise auf Urlaub geschickt. Am Mittwoch wollte Schratter seinen Dienst in der Gemeinde wieder antreten. Als Museumsdirektor darf er das aber nicht mehr, Ofner beruft sich darauf, bereits eine Nachfolgerin bestellt zu haben.

Er wies seinem Amtsvorgänger allerdings ein notdürftig adaptieres Wohnzimmer als Büro zu. Laut Medienberichten hat Schratter dort weder einen Telefonanschluss, noch ist der auf einem Schreibtisch abgestellte Computer ans Internet angebunden. Dafür erhielt Schratter eine schriftliche Dienstanweisung des Bürgermeisters, wie die "Kärntner Tageszeitung" berichtet. Darin wird unter "Arbeitseinteilung" für Schratter festgehalten: "Erstellen einer Gemeindechronik von Hüttenberg".

Bürgermeister steht bloß zehn Minuten zur Verfügung
Besonders verärgert hat den Altbürgermeister ein Passus in der Dienstanweisung, in dem es wörtlich heißt: "Für Fragen und Auskünfte stehen der Bürgermeister sowie die Amtsleiterin nur Dienstags von 9.30 bis 9.40 Uhr zur Verfügung. Ansonsten werden keine weiteren Termine beim Bürgermeister bzw. in der Amtsleitung vergeben und sind diese außerhalb der genannten Zeit auch nicht zu sprechen!"

Der ebenfalls bei der Justiz angezeigte ehemalige Amtsleiter der Gemeinde, dessen Verfahren so wie jene gegen Schratter samt und sonders eingestellt worden sind, wurde laut dieser Dienstanweisung dazu eingeteilt, die "Personenstandsbücher von 1937 bis 1999" in die EDV zu übernehmen, sprich Seite für Seite einzuscannen. Auch für ihn stehen Bürgermeister und aktuelle Amtsleitung nur zehn Minuten pro Woche als Ansprechpartner zur Verfügung.

Ofner hält trotz Entlastung an Anschuldigungen fest
Bürgermeister Ofner erklärte gegenüber dem ORF, dass er seinen Amtsvorgänger sicher nicht wieder mit der Museumsleitung betrauen werde, und zwar aufgrund des Vertrauensverlustes. Schratter habe der Gemeinde einen Schaden in der Höhe von 1,2 Millionen Euro zugefügt, wiederholte Ofner die Vorwürfe, die von der Staatsanwaltschaft geprüft und verworfen worden waren.

Schratter erlitt am Mittwochvormittag einen Herzanfall und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Ex-Amtsleiter befindet sich derzeit ebenfalls in Krankenstand.

Ähnlicher Fall in Klagenfurt anhängig
Ofner ist nicht der einzige freiheitliche Bürgermeister in Kärnten, der Mitarbeiter anzeigt und jahrelang suspendiert. Sein Klagenfurter Amtskollege und Parteifreund Christian Scheider hatte - wie berichtet - seinen Magistratsdirektor Peter Jost im Herbst 2009 bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Das Verfahren gegen Jost wurde im August 2012 eingestellt, der Jurist musste aber weiterhin spazieren gehen.

Im Winter klagte er seinen Arbeitgeber und gewann das Verfahren am Landesgericht Klagenfurt auf der ganzen Linie. Bis dato darf er aber noch nicht wieder arbeiten, immerhin hob die Disziplinarkommission im März seine Suspendierung nach fast drei Jahren auf. Danach wurde ein mehrwöchiger Urlaub vereinbart, wann und in welcher Position Jost wieder arbeiten darf, ist derzeit noch offen. Er selbst besteht darauf, als Magistratsdirektor ins Rathaus zurückzukehren.

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